Steuerrückzahlungen: Darum müssen Bayerns Bürger länger auf ihr Geld warten

Seit Monaten warten viele Bürger vergeblich auf ihre Steuerrückzahlung. Obwohl sie die Steuererklärung fristgerecht im Frühjahr abgegeben haben, ist vielerorts auch nach mehreren Monaten noch keine Zahlung eingegangen. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, befürchtet, dass viele Verbraucher sogar noch länger warten müssen. „In manchen Fällen kann es bis zu sechs Monaten dauern“, sagt Eigenthaler. Schuld an solchen „Schreckenszahlen“ sei unter anderem der Personalmangel in den Finanzämtern.

Behörden klagen über Mangel an Mitarbeitern 

Auf die Bearbeitungszeit wirken sich nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Steuern aber auch einige steuerliche Neuerungen aus, wie etwa die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder die Kassenzentralisierung. Wie das Landesamt mitteilt, müssen bayerische Steuerzahler in diesem Jahr durchschnittlich 53,5 Tage auf ihre Rückzahlung warten. Im Vergleich dazu waren es 2007 noch elf Tage weniger. Bei Nebeneinkünften wie Vermietung oder freiberuflichen Tätigkeiten müssten sich Bürger sogar noch länger gedulden.

Geduld, die viele Steuerzahler nicht hätten, wie Matthias Bauregger von der bayerischen Finanzgewerkschaft (BFG) sagt. Oft bekämen die Mitarbeiter in den Finanzämtern den Unmut der Menschen zu spüren, „dabei sind sie auch nur Vermittler zwischen den Stühlen“. Doch, den Frust über die langen Wartezeiten kann Bauregger nachvollziehen. Denn das Geld sei für viele eine Art zweites Urlaubsgeld, mit dem sie sich Wünsche erfüllen wollen und können.

Dabei soll eine Steuererklärung eigentlich innerhalb von vier bis sechs Wochen bearbeitet werden – hatten das doch die Finanzämter nach der Einführung der elektronischen Steuererklärung „Elster“ versprochen. Mit der Einführung sollte das Bearbeiten der Bescheide schneller gehen. Was sich in der Theorie zunächst gut anhört, stoße in der Realität allerdings an Grenzen, sagt Gewerkschaftsvorsitzender Eigenthaler. „Es fehlen schlichtweg die Sachbearbeiter.“ Schon seit Jahren herrsche in den Behörden ein Mangel an Mitarbeitern, der teilweise erschreckende Ausmaße angenommen habe. Nach Einschätzung von Eigenthaler ist jede fünfte Stelle in Finanzämtern nicht besetzt.

Neu eingeführte Technik verursacht Probleme

Auch im Freistaat ist das Problem nicht neu: Nach Angaben der BFG fehlen in Bayern derzeit 1800 Stellen. „Nach der Personalbedarfsplanrechnung würden uns in Bayern sogar 5000 Stellen mehr zustehen“, sagt BFG-Sprecher Bauregger. Doch die Zahlen seien reine Utopie, „dass wir diese nicht bekommen, ist uns klar, das muss man realistisch sehen“.

Doch nicht nur die Personalprobleme und Gesetzesänderungen führen zu verlängerten Bearbeitungszeiten, sondern auch die neu eingeführte EDV-Technik. Eigentlich sollte damit bewirkt werden, dass die einzelnen Länder besser miteinander vernetzt werden. An geregeltes Arbeiten sei mit der neuen Technik aber nicht zu denken, sagt Bauregger. „Das System fällt immer wieder aus und dann geht gar nichts mehr.“ Konnten bis zur EDV-Umstellung Anträge auch ohne Computer bearbeitet werden, sei dies nun nicht mehr möglich. „Wenn Kunden drei Mal kommen und drei Mal geht nichts, dann sind sie zu Recht sauer“, sagt er.

Sauer sind Steuerzahler auch darüber, dass sie auf der einen Seite lange Wartezeiten haben, auf der anderen Seite aber die Mahnungen pünktlich verschickt werden. „Mahnschreiben werden automatisch nach Verstreichen eines Termins erstellt und werden daher immer zur gleichen Zeit versandt“, sagt Vera Jackowski vom Bayerischen Landesamt für Steuern.

Auf die langen Wartezeiten hat nun aber auch das Landesamt reagiert und erste Gegenmaßnahmen ergriffen. So wurden, um die angespannte Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung zu verbessern, 2000 neue Auszubildende eingestellt. „Das ist ein neuer Rekord“, sagt Bauregger. So sei in spätestens zwei Jahren eine Trendwende zu erwarten.