Das Elterngeld wird nicht gekürzt

Zunächst hieß es, das von der CSU geforderte Betreuungsgeld könnte zu massiven Einschnitten beim Elterngeld führen. Doch das Finanzministerium dementiert nun einen Bericht der Wochenzeitung «Die Zeit», laut dem das Ministerium erwäge, die Ausgaben für das Elterngeld um fast zwei Milliarden Euro zu kürzen.

Elterngeld wird nicht gekürzt

Das Finanz- und das Familienministerium haben den Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen. Die Meldung über eine angeblich geplante Kürzung des Elterngeldes sei falsch, erklärte der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans, am Mittwoch in Berlin.

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Auch die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, wies die Darstellung der Wochenzeitung «Die Zeit» zurück, es werde eine Kürzung um fast zwei Milliarden Euro erwogen. Wie das von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanziert wird, bleibt aber offen.

"Herdprämie" Betreuungsgeld ist umstritten

Die «Zeit» hatte berichtet, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer habe bei einer Abstimmungsrunde aller Ministerien die Kürzung um fast zwei Milliarden Euro gefordert. Hintergrund sei die für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds. Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, ab 2013 zunächst 100 Euro Betreuungsgeld und ab 2014 dann 150 Euro im Monat für Kleinkinder bar auszuzahlen, die nicht in staatlich geförderte Einrichtungen gehen. 2011 hatte der Bund für das Elterngeld 4,712 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren fast drei Prozent mehr als im Vorjahr. Die 20 besten Spartipps zum Jahreswechsel

Innerhalb der Koalition ist das Betreuungsgeld, das Kritiker als «Herdprämie» bezeichnen, umstritten. Die CSU will diese Leistung unbedingt, die FDP hält sie für falsch. Nach Berechnungen des Familienministeriums würden die Kosten für das Betreuungsgeld bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr liegen, schreibt die «Zeit». Gatzer habe erklärt, zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt könne Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht erwarten.

Keine zusätzlichen Mittel für die Ressorts

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 sollen im März stehen. Gatzer hatte bereits vor den Ende Februar abschließenden Ressortabstimmungen klargestellt, dass es keine zusätzlichen Mittel für die Ressorts gebe. Belastungen auf der Ausgabenseite müssten an anderer Stelle kompensiert werden. Steegmans betonte: «Das Bundesfamilienministerium hat immer deutlich gemacht, dass das Betreuungsgeld nicht aus dem bestehenden Etatvolumen finanziert werden kann."

Tatsache ist: Die Finanzierung ist unklar. Schröder postulierte, dass das Geld im eigenen Etat nicht vorhanden sei. Unklar sind auch die Kriterien, nach denen das Betreuungsgeld gezahlt werden soll. Die CSU, die ganz besonders auf die Einführung drängt, wollte ursprünglich, dass die Eltern ihre Kleinkinder zu Hause behalten sollen. Doch inzwischen sollen auch alle berufstätigen Mütter und Väter Betreuungsgeld bekommen - unter der Voraussetzung, dass sie von dem Geld  eine Tagesmutter, ein Au-pair-Mädchen oder eine Kinderfrau bezahlen. Das Konzept stößt auch auf Gegenwind: Die FDP und Teile der CDU halten das Konzept für falsch. dpa