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Das Zeitalter unbegrenzter Automobilität endet
Kommentar Von Jürgen Marks
27.02.2018
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote. Für Dieselfahrer ist das ein harter Schlag. Aber nicht nur für sie.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag ein revolutionäres Urteil gefällt. Es wies die Revisionen der Städte Düsseldorf und Stuttgart zurück. In beiden Städten sind nun nach einer Übergangszeit Fahrverbote für Dieselautos möglich.
Allerdings machten die Richter klar: Fahrverbote sind nur das letzte Mittel, wenn andere Maßnahmen nicht dazu führen, die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten.
Damit sind nun grundsätzlich auch in anderen deutschen Städten mit schlechter Luft Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge möglich. Auch Augsburg gehört zu diesem Kreis. Wenn auch die Überschreitung des Grenzwertes im Jahresmittel hier nur gering ist.
Etwa 70 deutsche Städte haben nun dringenden Handlungsbedarf. Sie müssen Luftreinhaltepläne erstellen, wenn sie Fahrverbote verhindern wollen. Im Fokus wird dabei stehen: die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, eine Ausweitung der Carsharing-Konzepte, eine Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrer und optimierte Parkleitsysteme.
Ob das langfristig ausreicht, um Fahrverbote zu vermeiden, ist nicht sicher. Kurzfristig werden diese Maßnahmen jedoch nicht helfen. Es ist daher damit zu rechnen, dass es in besonders belasteten Städten ab dem Herbst heißt: Fahrer älterer Diesel, die die Euro-6d-Norm nicht erfüllen, müssen draußen bleiben! Bundesweit können etwa zehn Millionen Dieselfahrer betroffen sein.
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Durch dieses Urteil rächt sich nun, dass die Politik zu langsam auf die verschärften EU-Grenzwerte reagiert hat und als Gesetzgeber zu wenig tat. Auch die Auto-Industrie sitzt in der Patsche. Sie machte einen verhängnisvollen Fehler und baute nicht die bestmögliche Abgasreinigung in die Diesel ein. Damit missbrauchten die Hersteller das Vertrauen ihrer Kunden und verkauften Dieselfahrzeuge, die nicht wie versprochen sauber, sondern nun als gesundheitsgefährdend schmutzig gelten.
Die größten Verlierer sind die Besitzer älterer Diesel
Die größten Verlierer sind aber die Millionen Besitzer älterer Diesel. Sie wurden durch das Urteil teilenteignet. Der Wertverlust ihrer Autos ist immens. Der Vorsitzende Leipziger Verwaltungsrichter Andreas Korbmacher argumentierte kühl: "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen."
Gewinner gibt es allerdings auch: die Umwelt und die Gesundheit der Stadtbewohner. Denn die Luft in den Metropolen wird dank der kommenden Luftreinhaltepläne besser werden.
Abseits des Frusts der Diesel-Fahrer macht das Leipziger Urteil deutlich, dass das Zeitalter unbegrenzter individueller Automobilität sich in Deutschland dem Ende entgegen neigt. Denn das Fahren mit schmutziger Auspuff-Luft wirkt dem Ziel Gesundheitsschutz entgegen. Entweder werden Autos sauberer oder sie werden weniger.
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Der stellvertretende AZ-Chefredakteur Jürgen Marks erklärt, was das Diesel-Urteil für die Region bedeutet und womit Autofahrer in Großstädten rechnen müssen.
Video: Ida König
Für viele junge Menschen wird das keine Zäsur sein. Schon heute ist in den Städten zu beobachten, wie das eigene Auto in der jungen Generation nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Das Smartphone ist wichtiger. Die Jungen fahren Bus und Tram oder nutzt auch zunehmend Carsharing-Angebote.
Vor allem in ländlicheren Regionen steht aber das Auto auf der Wunschliste weiter ganz oben. Denn dort ist das Angebot an Bussen und Bahnen weniger attraktiv.
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Die Diskussion ist geschlossen.
lWarum werden die Diesel-Käufer in fast allen Presseberichten in allen Medien als reine Opfer dargestellt, die es gar nicht besser wissen konnten? Es ist nämlich schlicht nicht wahr, dass man als Vielfahrer gar keine andere kostengünstige und parktikabele Alternative zu Diesel hatte. Es gibt schon lange gasbetrieben Fahrzeuge. Sie sind unweltfreundlicher als Diesel udn auch als Benziner und im Gegensatz zu E-Autos auch auf Langstrecken shcon lange praxistauglich.
Man muss schon blind durch die Welt fahren um nie mal an einer Tankstelle die Preisschilder für Gas gesehen zu haben. Und Internet hat heute auch fast jeder und könnte sich so informieren. Oder man hätte sich mal mit jemand unterhalten können, der gerade Gas tankt.
Ganz unschuldig sind die Diesel-Käufer also nicht.
Warum werden diese Menschen also fast überall als völlig unschuldige Opfer dargestellt? Meiner Meinung nach liegt es daran, dass sie sich so verhalten haben wie sich scheinbar der Großteil der Presse die Bürger wünscht: Konservativ, nicht im Sinne von bewahrend sondern im Sinne von zu faul um überhaupt mal darüber nachzudenken ob man mal etwas anders machen könnte als bisher.
Solche Menschen können dann nämlich auch am Flaschencontainer eine Rentner sehen, der nach Pfandflaschen sucht und glauben trotzdem, dass in Deutschland alle gut und gerne leben.
Solche Menschen kommen auch nicht auf die Idee mal den Kumpel zu fragen, der ihnen den PC wieder flott macht, was der von neuen Gesetzen hält, die anglich die Computer-Sicherheit erhöhen sollen. Sie werden auch nie einen Luftwaffesoldaten fragen ob das Abschießen von Leichtflugzeugen über Städten mit Waffen der Luftwaffe technisch gesehen überhaupt eine gute Idee ist. Sie werden sich als Landenbesitzer in der Innenstadt auch nie fragen ob eine Partei, die nicht wirklcih versucht auch Amazon zum Steuerzahlen zwingt aber statdessen einen Billiglohnsektor schaff, so dass die Paket-Versandkosten in Deutschland zu den billgsten in Euroa gehören, wirklich eine Partei ist, die ihre Interessen vertritt.
D.h. solche Menschen sind die treuesten Wähler der etablierten Parteien.
Und die ganze Presselandschaft scheint es als besonders wichtig zu halten, dass diese Menschen nie anfangen ihr Verhalten zu überdenken.
Aber auch die Parteien sind nicht unschuldig. Warum gibt es keineeinzige Partei, die mal darüber nachdenkt, ob man heute Berufsverkehr nicht generell einsparen könnte. Es gibt einige reine Bürojobs ohne direkten Kundenkontakt. Und wenn diese Arbeitnehmer nicht mehr oder nur noch selten zu Arbeit Fahren müssten, wären auch öffentlicher Nahverkehr und Straßen weniger voll. So hätten auch die anderen Berufstätigen was davon. Natürlich müsste man dabie einige politische Rahmenbedingungen stetzen. Aber gar nicht erst darüber nachzudenken zeugtt davon, dass nicht nur die als konservativ bezeichneten Parteien im negativen Sinne konservativ sind.
Es ist daher damit zu rechnen, dass es in besonders belasteten Städten ab dem Herbst heißt: Fahrer älterer Diesel, die die Euro-6d-Norm nicht erfüllen, müssen draußen bleiben!
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Diese Fixierung auf den neuen Maximalstandard 6d verhindert Nachrüstlösungen, weil diese halt bestenfalls die anderen Nr. 6 a;b;c erreichen. Warum sollte die Autoindustrie Nachrüstungen bezahlen, wenn die Nutzbarkeit des Fahrzeuges wie vor der Nachrüstung bleibt?
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Es ist ja der bekannte Trick der DHU verschiedene Rechtszustände nicht im Zeitverlauf zu betrachten und alles vor dem aktuellen technischen Stand in einen Topf zu werfen.
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Das Gericht ist diesem Ansatz nicht gefolgt und hat z.B. im Fall Stuttgart eine klare Stufenregelung vorgegeben, die leider in vielen Medien nicht dargestellt wird.
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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-zu-diesel-fahrverbot-das-fahrverbot-kommt-schonfrist-fuer-euro-5.e634f549-eeae-4496-9c8b-37cdf7a4b041.html
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Der 7. Senat fordert in seinem Urteil das Land dazu auf, im neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies bedeutet, dass Besitzer eines Euro-5-Diesel mit einer Stufenlösung zunächst geschont werden sollen. Die jüngsten Fahrzeuge mit dieser Emissionsklasse sind erst zweieinhalb Jahre alt und haben noch einen hohen Zeitwert. Ihre Halter könnten bei einem rasch verfügten Fahrverbot das Land auf Entschädigung verklagen. In Stuttgart sind rund 30 400 Euro-5-Diesel zugelassen, in der Region rechnerisch weitere 82 000. Das Gericht urteilte, Euro-5-Fahrzeuge dürften „nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden“
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Damit hat das Gericht voererst für alle Euro 6 Fahrzeuge den Weg in die Innenstädte geebnet !!! - Hamburg berücksichtigt diese schon bei seinen bald folgenden Mini-Sperrungen; die Stresemannstraße ist ja schon länger eine bekannte Adresse.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article174012089/Urteil-zu-Diesel-Hamburg-erlaesst-ab-April-erste-Fahrverbote.html
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Rund 600 Meter der Max-Brauer-Allee sowie ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße sind betroffen. Der Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll für Lkw und Diesel-Pkw gesperrt werden, die nicht die Abgasnorm 6 oder Euro VI erfüllen, die Stresemannstraße nur für Lkw. Anlieger seien von der Beschränkung ausgenommen.
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P.S.
Die Grafik im Artikel zu den Dieselanteilen pro Stadtviertel ist bemerkenswert. In Oberhausen-Nord und Süd die höchsten Quoten an zugelassenen Dieselfahrzeugen. Die Gründe wären wirklich interressant ...
Vielleicht leben da besonders viele München-Pendler? Auch in Lechhausen ist der Anteil ja größer...