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Das Oberlandesgericht in München beschäftigt sich seit eineinhalb Jahren mit dem Berufungsprozess Kirch gegen Deutsche Bank. Foto: Peter Kneffel dpa
Die Deutsche Bank am Pranger: Nach Steuerrazzia und Gewinnwarnung hat die Bank im Fall Kirch eine herbe Niederlage erlitten. Die Bank muss Schadenersatz zahlen, die Höhe ist offen.
Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank fuhr das Geldinstitut auch eine Niederlage vor Gericht ein: Die Deutsche Bank hat im Ringen mit den Erben von Leo Kirch eine schwere Niederlage erlitten. Das Geldhaus muss nach einem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 Schadenersatz leisten. Die genaue Höhe ließen die Richter des 5. Zivilsenats am Freitag aber offen. Gutachter sollen im Laufe des kommenden Jahres den Schaden ermitteln, die die Pleite bei einigen Unternehmen der Kirch-Gruppe anrichtete. Kirch hatte die Bank auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Die Deutsche Bank wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa das Urteil anfechten.
Interview als Auslöser des Untergangs der Kirch-Gruppe?
Der im Juli 2011 verstorbene Unternehmer hatte der Deutschen Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer hatte 2002 wenige Wochen vor der Pleite der Gruppe in einem Interview die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt. Für Kirch war dies der Auslöser des Untergangs. Breuer, der nicht an der Sitzung teilnahm, und die Bank weisen dies zurück: Breuer habe damals nur "allgemein bekanntes" gesagt.
Das Gericht folgte dieser Auffassung aber nicht. "Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg", sagte Kirch-Anwalt Peter Gauweiler. Dazu, welchen Betrag er erwarte, wollte Gauweiler nichts sagen. "Es wäre nicht angemessen, wenn wir jetzt über Summen spekulieren würden." Er erwarte aber nicht, dass sich die Höhe an einem früheren Vergleichsvorschlag des Gerichts von 700 Millionen Euro orientieren werde. "Dazu haben wir heute zuviel zugesprochen bekommen", sagte Gauweiler.
Die Deutsche Bank betonte, sie sei weiter davon überzeugt, "dass die von der Klägerseite geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen und das Interview von Herrn Dr. Breuer die angeblichen Schäden nicht verursacht hat." Man müsse nun die schriftliche Begründung abwarten und "dann über das weitere Vorgehen entscheiden." Als wahrscheinlich gilt, dass die Bank vor den Bundesgerichtshof ziehen und eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wird. Revision gegen das Urteil hatten die Richter des OLG am Freitag nicht zugelassen.
Deutsche-Bank-Anwalt Peter Heckel kritisierte Richter Kotschy: "Das Gericht hat sich relativ früh, zum Teil vor der Beweisaufnahme, schon festgelegt." Wenn man das objektiv betrachte, "kann man das nur sehr schwer nachvollziehen". Das Urteil sei sicher ein Rückschlag. "Aber ich würde nicht von einem schwarzen Tag sprechen", sagte Heckel. Das Gericht hatte in Hinweisen stets betont, die Haltung der Bank und von Breuer nicht nachvollziehen zu können, eine Verurteilung als wahrscheinlich bezeichnet und stets einen Vergleich angemahnt.
Der Rechtsstreit tobt seit Jahren durch die Instanzen, ein weiteres Verfahren ist noch anhängig und nicht terminiert. Die Bank machte geltend, dass der mit 6,5 Milliarden Euro verschuldete Kirch-Konzern auch ohne Breuers Interview pleitegegangen wäre. Breuer habe die Insolvenz weder gewollt noch verursacht, sondern nur bereits allgemein Bekanntes ausgesprochen. dpa
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