Die Air-Berlin-Rettung wirkt wie von langer Hand vorbereitet
Im Bundestagswahlkampf lassen die Scheichs Air Berlin fallen. Dann verspricht der Bund eine Bürgschaft und Lufthansa steht als Käufer bereit. Das hat ein Geschmäckle.
Angela Merkel kann froh sein, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nach eigenem Bekunden für die deutsche Politik nur noch „ein kurzzeitig auftretender Ackergaul“ ist. Denn mit diesem CSU-Mann im Kabinett wäre es ihr sicher nicht so leicht gelungen, satte 150 Millionen Übergangskredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin lockerzumachen.
Der später an sich gescheiterte Guttenberg bot 2009 als Bundeswirtschaftsminister der Kanzlerin in einem anderen spektakulären Wirtschaftskrimi die Stirn. Damals ging es um die Frage, ob Opel mit Staatsgeld stabilisiert werden soll, ehe der kanadisch-österreichische Magna-Konzern und die russische Sberbank den Autobauer kaufen. Guttenberg setzte sich erfolgreich als marktwirtschaftliches Gewissen der Union in Szene und äußerte Bedenken gegen staatliche Hilfen. Ja, er soll mit Rücktritt gedroht haben. Als kantiger Typ wusste sich der Bayer im Wahlkampf mit seiner Opel-Sturheit auf Kosten Merkels zu profilieren.
Seit Monaten ist mit einer Air-Berlin-Pleite zu rechnen
All das ist wichtig, um zu verstehen, wie die Kanzlerin acht Jahre später im Fall „Air Berlin“ vorgeht. Sie hat ihre Guttenberg-Lektion gelernt und setzt alles daran, dieses Mal den Wahlkampf ohne Insolvenz-Störfeuer zu überstehen. Die Kanzlerin versucht, das heikle Thema auf ihre pragmatisch-konsensuale Methode zu lösen, nachdem die Scheichs aus Abu Dhabi Air Berlin mitten im Bundestagswahlkampf fallen gelassen haben.
Die Rettungs-Inszenierung wirkt dabei wie von langer Hand vorbereitet, schließlich ist seit Monaten mit einer Air-Berlin-Pleite zu rechnen. Da passt auffällig kein Blatt Papier zwischen Merkel und ihren sozialdemokratischen Genossen. Querschüsse aus der CSU bleiben aus. Ruhe scheint in diesem Jahr die oberste Wahlkampftugend der Union zu sein. Ohnehin steht die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien bei den meisten Wählern nicht auf dem Wunschzettel. So versuchen Merkel und SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries das Thema „Air Berlin“ rasch zu entschärfen.
Air-Berlin-Insolvenz: Angela Merkel will jeglichen Ärger vermeiden
In dem Plan steht die Lufthansa bereits als Interessent gerade für die Langstrecken des abgestürzten deutschen Konkurrenten bereit. Um sich die europäischen Kartellwächter gewogen zu stimmen, soll wohl auch die britische Billig-Fluggesellschaft Easyjet an der Air-Berlin-Hinterlassenschaft beteiligt werden. Aus Sicht der Beschäftigten des insolventen Luftfahrt-Unternehmens klingt der Merkel-Plan vernünftig. Doch ihm haftet ein Geschmäckle an.
Denn das Arrangement der Kanzlerin begünstigt die Lufthansa und vor allem deren Billigtochter Eurowings. Um das etwas zu kaschieren, dient Easyjet als marktwirtschaftliches Feigenblatt. So verwundert es nicht, dass sich mit Ryanair der Hauptleidtragende der deutschen Air-Berlin-Lösung zur Wehr setzt. Denn es ist mehr als offensichtlich: Die Verantwortlichen in Berlin lassen die erfolgreichen und lästigen Preisbrecher aus Irland außen vor. So soll verhindert werden, dass die bei Kunden beliebte Airline hierzulande ihren Einfluss ausbaut. Air Berlin ist bekanntlich stark in Düsseldorf und Berlin vertreten, Flughäfen, die für Ryanair interessant sind.
Airline-Chef Michael O’Leary durchkreuzt also die Merkel-Strategie und trägt mit plausiblen Argumenten kartellrechtliche Bedenken vor. Doch das kann der CDU-Chefin egal sein, solange die europäischen Wettbewerbshüter vor der Bundestagswahl am 24. September keine Auflagen für die Air-Berlin-Rettung à la Kanzlerin machen.
Mit O’Leary kommt Merkel bis dahin sicher gut klar. Der Dauer-Provokateur wirkt oft nur wie ein Clown, soll er doch schon beim Konkurrenten Easyjet mit einem Panzer vorgefahren sein.
Lesen Sie zum Thema auch: Verbraucherschützer: Air-Berlin-Flüge nicht voreilig stornieren
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Falls Sie in der Insolvenz einmal richtig staatliche Kohle abgreifen wollen, sollten Sie unbedingt 2 Dinge beachten:
1. Termin am besten vertraulich mit dem Kanzleramt absprechen und ganz wichtig:
2. Insolvenz erst dann beantragen, wenn Frau Merkel erkennbar in den Wahlkampfmodus geschaltet hat.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Leiter der AZ Wirtschaftsredaktion diesen Artikel ohne den korrekten Begriff "Massekredit" abfasst.
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Die Masseverbindlichkeiten sind von den sonstigen Verbindlichkeiten des Schuldners getrennt und werden vorrangig bedient.
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Man sollte hier auch die grundsätzliche Zielrichtung der deutschen Insolvenzordnung respektieren, dass eine Gesundung und Fortführung des Unternehmens möglich gemacht wird. In der vorhergehenden Konkursordnung war dies noch anders.
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Dass diese Zielsetzung und dieses Grundprinzip unserer Rechtsordnung wenige Wochen vor der Bundestagswahl von sozialistische Aktivisiten angegriffen wird, verwundert nicht wirklich. Auch für grüne Gelüste am Untergang einer "klimaschädlichen" Fluggesellschaft ist da kein Raum.
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https://de.wikipedia.org/wiki/Massedarlehen
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Nein es wir keine gestrandeten Passagiere auf Urlaubsflughäfen geben, über die sich politische Extremisten vor der Wahl gefreut hätten - das ist Deutschland - das ist gut so!
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Dass diese Zielsetzung und dieses Grundprinzip unserer Rechtsordnung wenige Wochen vor der Bundestagswahl von sozialistische Aktivisiten angegriffen wird, verwundert nicht wirklich.
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Die Insolvenzordnung als Grundprinzip unserer Rechtsordnung - auf solch Expertenwissen vortäuschendes pathetisches Geschwafel muss man erst mal kommen.
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Hier die Meinung eines bekannten "sozialistischen Aktivisten" zu Merkels Wahlkampfaktion für evtl. gestrandete Urlauber:
CDU-Fraktionsvize Fuchs: "Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen".
"Es gäbe sofort den Ruf nach dem Staat, die Reisenden zurückzuholen", sagte Fuchs. Dennoch sei es "ordnungspolitisch nicht zu begrüßen. Der Steuerzahler wird die Zeche zahlen."
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Großes Pech hatten damals leider die Schlecker-Frauen - der Verlust ihrer Arbeitsplätze fiel nicht in Wahlkampfzeiten.
Was ist das für ein dummdreister Kommentar gegen die Kanzlerin, einzig Interesse einem nicht sofortigen "Ausfall" von Air Berlin hat doch nur die SPD im Wahlkampf. 150.000.000 € in den Wind geschossen wie, damals bei der Hausmann-Pleite, DAS kann die SPD sehr gut...
Herr Stahl sollte da schon ein bisschen aufpassen mit seinen Aussagen....
Im Vernichten von Steuermilliarden lassen sich Merkel samt ihrer "schwarzen Null" WS von niemand übertreffen. Ich erinnere nur an die Cumcum-Geschäfte, die Brennelementesteuer und jetzt der vorauseilende Gehorsam bei der kräftigen Erhöhung der Rüstungsausgaben . . .
Herr Stahl sollte da schon ein bisschen aufpassen mit seinen Aussagen....
Da leistet sich die AZ einen harmlosen Kommentar, der nicht in die Reihe der üblichen Merkel-Lobhudeleien passt und schon kommt eine kaum verhüllte Drohung von rechts. Sie lernen tagtäglich von Erdogan hinzu. Etliche Jahre Fegefeuer in der Opposition wäre die richtige Antwort auf diese immer unverhohlenere widerliche Arroganz der Rechten.