Die Angst vor Austria

Wien Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges wurden österreichische Unternehmen zu den größten Investoren in den boomenden Ländern Mitteleuropas. Das Erbe der Donau-Monarchie prägte die wirtschaftliche Entwicklung. Fast schien es, als kehrte sie im Bankensektor, im Baugewerbe und der Energiewirtschaft zurück.

Doch inzwischen ist das gute Verhältnis zwischen Österreich und seinen Nachbarn in die Krise geraten. Nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen neuen EU-Mitgliedstaaten kommt Kritik an der "Austrianisierung" auf. Am lautesten widersetzen sich nationale Bewegungen und Parteien dem Ausverkauf der eigenen, gerade privatisierten Unternehmen. Ihre Proteste zeigen Wirkung, denn sie treffen die Stimmung der Bevölkerung.

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In Slowenien, der Slowakei, in Tschechien und in Ungarn wehrten und wehren sich deshalb die Regierungen gegen Investoren aus Österreich. So wurde in der Slowakei der Verkauf des Flughafens Bratislava verhindert, in Slowenien die Übergabe der größten Bank vereitelt und in Ungarn kämpfen Regierung und Opposition gemeinsam gegen die Übernahme des börsennotierten ungarischen Öl und Gas-Konzerns MOL an den österreichischen Energieriesen OMV. Ungarns Premier sieht darin eine Frage der nationalen Souveränität und wirft den österreichischen "Freunden" übertriebene Selbstsicherheit vor. Schließlich sei die OMV zu einem Drittel in Staatsbesitz.

Jetzt haben sich die linksliberale Regierungskoalition und die nationalkonservative Opposition in Ungarn deshalb auf die "Lex Mol" geeinigt. Das Gesetz soll für Ungarn wichtige Konzerne vor dem Zugriff ausländischer Investoren schützen, indem es die Veröffentlichung von Kaufangeboten vorschreibt und das Stimmrecht einzelner Aktionäre auf zehn Prozent beschränkt. Dies soll zum Beispiel für Energie- und Wasserversorger gelten. Das Gesetz ist gestern im ungarischen Parlament beschlossen worden und soll in Kürze in Kraft treten. Es gesteht der Regierung weiterhin die Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen zu, eine Regelung, die an die Goldene Aktie des Landes Niedersachsen bei VW erinnert.

Es liegt auf der Hand, dass die EU-Kommission das Gesetz als Verstoß gegen den offenen Binnenmarkt versteht. EU-Binnenmarktkommissar Charles Mc Creevy hat bereits in einem Brief an den ungarischen Wirtschaftsminister angekündigt, dass er vor den Europäischen Gerichtshof ziehen wird.