Reform: Die Griechen müssen weiter warten

Der Durchbruch für Griechenland lag eigentlich schon auf dem Tisch. Doch als die Finanzminister der Währungsunion in der Nacht zum Dienstag nach über achtstündigen Diskussionen auseinandergingen, hatten sie für das von Schulden geplagte Land nur eine halbherzige Lösung parat: Athen muss auf die dringend benötigte Finanzspritze von 4,5 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket weiter warten – obwohl das Land Ende vergangener Woche in Vorleistung gegangen war und eine Renten- und Steuerreform beschlossen hatte.

Es wurde zwar ein entsprechender „politischer Beschluss“ für frisches Geld in Brüssel gefasst, allerdings seien noch „technische Vorarbeiten“ für die Überweisung nötig, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit und fügte hinzu, dass die Vereinbarung nun beim nächsten Treffen am 15. Juni geschlossen werden solle. Er gab sich zuversichtlich: „Wenn alles gut geht, fließt das Geld vor der Sommerpause.“ Das wäre – gelinde ausgedrückt – dringend notwendig, denn Athen muss Anfang Juli Schulden von rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

Der Internationale Währungsfonds, kurz IWF, verweigert weiter seine Beteiligung an dem dritten Hilfspaket, weil es ohne Schuldenerleichterungen keine langfristige Perspektive für Griechenland gebe. Unter Druck geriet dadurch vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte die Zustimmung des Bundestages nur gegen die Zusage bekommen, dass der IWF mit im Boot sei.

Währenddessen wächst das Unverständnis über die harte Haltung der Euro-Finanzminister. Zwei Lager stehen sich gegenüber: auf der einen Seite eine Koalition um Frankreich, die EU-Kommission und mehrere südeuropäische Länder. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach in einem Telefonat mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras, von „der Entschlossenheit, bald eine Übereinkunft zu finden, um die Last griechischer Schulden langfristig zu reduzieren“. Der neue Pariser Finanzminister Bruno Le Maire pochte denn auch auf einen Kompromiss.

Auf der anderen Seite haben sich Schäuble, Österreich, die Niederlande und Finnland versammelt. Sie wollen den IWF einbinden, um den Reform- und Spardruck auf Hellas hochzuhalten. Diese vier bekommen zwar Rückendeckung aus den eigenen Ländern, stoßen aber in der EU auf Unverständnis. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici verstieg sich sogar zu der Äußerung, eine parlamentarische Kontrolle für die Eurogruppe zu fordern, da die Finanzminister eigentlich alles im Alleingang beschließen würden.

Dass die Eurogruppe Griechenland entgegenkommt, ist allerdings zum aktuellen Zeitpunkt schwer denkbar. Denn genau vor einem Jahr haben die Finanzminister in einer Erklärung festgehalten, erst nach dem Auslaufen des dritten Hilfspaketes 2018 über längere Laufzeiten und nochmalige Senkungen der Zinsen zu reden.

Hinter den Kulissen wird deshalb an einem Kompromiss gefeilt. Der könnte so aussehen: Die noch etwas nebulöse Operation zur Entlastung Athens ab 2018 fasst man konkreter, stellt entsprechende Schritte in Aussicht, setzt sie aber erst 2018 in Kraft. Ob das dem IWF reicht, steht noch in den Sternen.