Euro-Krise: Die Griechenland-Krise ist wieder da

Während Europa noch betroffen und hektisch an einer Lösung für die Flüchtlingskrise bastelt, wird in den Brüsseler Hinterzimmern bereits eifrig daran gearbeitet, die Vorboten der nächsten Krise möglichst klein zu halten. Denn der Fahrplan zur Sanierung Griechenlands ist schon wieder aus dem Ruder gelaufen. Mehr noch: Im Kreis der Geldgeber häufen sich die Auseinandersetzungen mit den Verfechtern einer strikten Linie, wie sie beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) vertritt. Schon seit Monaten appellieren dessen Vertreter an die Europäer, die Lage der Griechen durch einen Schuldenverzicht zu erleichtern.

Das Land muss ab 2016 einen Schuldenberg tragen, der das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung beträgt. 120 Prozent gelten als Grenzmarke. IWF-Chefin Christine Lagarde drohte bereits mehrfach, aus dem dritten Hilfspaket auszusteigen. Der Alarmruf sorgte im Bundestag für heftige Ausschläge. Man habe nur unter „der Bedingung zugestimmt, dass der IWF dabei ist“, betonte Michael Fuchs, Vize- Vorsitzender der Unionsfraktion.

Rettungs Griechenland ohne IWF?

Ob die unverhohlene Drohung eines Ausstieg Deutschlands aus dem dritten, 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket politisch ernst gemeint ist, sei dahingestellt. Rechtlich möglich wäre der Schritt. Schließlich muss jede Tranche, bevor die Eurogruppe sie auszahlen kann, vom Bundestag oder wenigstens dem Haushaltsausschuss genehmigt werden. „Wir wollten den IWF dabei haben, weil er über das rechtliche Instrumentarium verfügt, eine Haushaltssanierung durchzusetzen, die EU kann nur appellieren“, erklärte der Europa-Politiker Markus Ferber unserer Zeitung.

In Brüssel nimmt die Zahl derer, die die Rettung Griechenlands am liebsten ohne den Fonds durchziehen würden, dennoch zu. Dabei wird nicht zuletzt auf die hohen Zinsen verwiesen, die Athen dem IWF zahlen muss: rund 3,5 Prozent, gegenüber 1,5 Prozent, die für Kredite aus dem dauerhaften ESM-Topf des Währungsunion fällig werden.

Wie die Sache ausgeht, ist ungewiss. Eigentlich wollte sich Lagarde bis Ende Oktober entscheiden. Dann hätte nämlich die nächste Überprüfung der erreichten Fortschritte von den Experten vorgelegt werden müssen. Doch daraus wird nichts. Der Wahlkampf verzögerte die Reformen. Erst am Wochenende billigte das griechische Parlament die Rente mit 67 inklusive entsprechender Kürzungen. Auch neue Steuern und Strafen für Abgabensünder wurden beschlossen.

"Zitterpartie" für Griechenland

Doch bis 15. November werden die angesetzten Reformen wie ein großer Umbau der Altersvorsorge nicht fertig. An diesem Tag sollte Athen die nächste Tranche aus dem Hilfspaket über 15 Milliarden Euro erhalten. Nun heißt es, man habe bis Ende November für den Prüfbericht Zeit. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sorgt inzwischen für Missstimmung in der Eurogruppe. Er dringt darauf, das Geld selbst dann an Griechenland zu überweisen, wenn das Land die Auflagen nicht erfüllt. Die Finanzmittel seien im Wesentlichen für die Restrukturierung der griechischen Banken dringend nötig, argumentiert Draghi.

Am 1. Januar 2016 greift auch in Griechenland die neue Bankenabwicklungsrichtlinie der EU, nach der Anleger und Gläubiger der Institute im Fall einer Pleite haftbar gemacht werden können. Für eine Finanzspritze der Währungsunion gibt es dann keinen Weg mehr. Doch die Finanzminister bestehen auf der Reihenfolge „Reformen vor Geld“ – zumindest so lange, wie Griechenland die Auflagen zum Umbau des Finanzmarktes nicht umgesetzt hat. Und die stehen vor dem 15. November noch nicht auf der Tagesordnung von Premier Alexis Tsipras. Es wird, so scheint es, wieder eine Zitterpartie.