Neue schlechte Nachrichten überschatten das Treffen der EU-Finanzminister: Griechenland soll seine Sparziele nicht erreichen.


Nach der Eurogruppe haben am Dienstag die Finanzminister aller 27 EU-Staaten ihre Beratungen über die Schuldenkrise begonnen. Neue schlechte Nachrichten, dass Athen seine Sparziele nicht erreicht, überschatteten das Treffen. Die Kassenhüter der 17 Euro-Länder hatten am Vortag bereits die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten acht Milliarden Euro schweren Kredittranche an Athen verschoben.
Die Europäer setzen den Euro-Schuldensünder zunehmend unter Druck. «Es geht nicht nur um Griechenland, es geht um die Stabilität in der gesamten Eurozone», sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter. «Und da haben sich alle diszipliniert zu verhalten.» Griechenland erhält derzeit 110 Milliarden Euro Nothilfe und muss im Gegenzug strenge Auflagen erfüllen. Maria Fekter erklärte, bevor Athen die sechste Tranche an Notkrediten erhalten könne, müssten zwei Berichte vorliegen: Von den Troika-Experten zur Umsetzung der Konsolidierungsauflagen sowie vom Internationalen Währungsfonds zur nachhaltigen Schuldentragfähigkeit. Dafür seien «noch einige Wochen Zeit».
Der schwedische Ressortchef Anders Borg betonte in Luxemburg das Risiko, dass die griechischen Sparbemühungen «aus der Spur laufen». Er sprach sich indirekt für einen Schuldenschnitt aus: «Es ist klar, das die Verschuldung sehr, sehr hoch ist und das etwas damit getan werden muss.» Um die Ansteckungsgefahr einzudämmen müssten nun vor allem Banken rekapitalisiert werden.
Die Minister wollen zudem eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beschließen, die ab Januar 2012 gelten soll. Zudem wollen die Kassenhüter schärfere Regeln für den außerbörslichen Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen auf den Weg bringen. dpa, dapd
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