Tarifstreit: Durchbruch im öffentlichen Dienst - neue Streiks abgewendet

Mit einer Einigung auf deutlich mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst sind neue Streiks abgewendet. Die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen in zwei Stufen ein Lohnplus von 4,75 Prozent bis 2017 bekommen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Potsdam mitteilte. Es sei "ein schwieriges, aber gutes Ergebnis".

Die geplante Lohnerhöhung liegt deutlich über dem ursprünglichen Angebot der Arbeitgeber von drei Prozent bis 2017. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent für zwölf Monate verlangt. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von "deutlichen Reallohnverbesserungen". Die Verdi-Tarifkommission habe den Mitgliedern der Gewerkschaft die Annahme des Abschlusses empfohlen.

Bsirske zeigte sich erleichtert, dass von den Kommunen geforderte generelle Einschnitte bei der betrieblichen Zusatzversorgung fürs Alter abgewendet worden seien. Stattdessen ist vorgesehen, dass die Pensionskassen, die in Not sind, Zusatzbeiträge bekommen - und zwar zur Hälfte von Arbeitnehmern und -gebern mit jeweils 0,4 Prozent bezahlt. Erhoben wird der Zusatzbeitrag in Wiesbaden, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Hier sind die Zusatzversorgungskassen in Finanznot. 

De Maizière bezifferte die Kosten des Abschlusses für den Bund auf 700 Millionen Euro. Dazu kämen die Kosten für die per Gesetz geplante Übernahme auf die Beamten und Soldaten. Die Kosten für die Kommunen wurden vom Präsidenten des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, auf rund sechs Milliarden Euro für 24 Monate beziffert. 

Die kommunalen Beschäftigten sollen eine komplette neue Entgeltordnung bekommen für die Eingruppierung der Beschäftigten in die Lohngruppen. Dies koste die Kommunen 680 Millionen Euro. Einen gleichgroßen Teil sollen die Beschäftigten schultern, die von einer Höhergruppierung profitieren - hier soll es Einschnitte beim Weihnachtsgeld geben.

Die lineare Lohnerhöhung soll ab 1. März 2016 mit 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 mit 2,35 Prozent greifen. Auszubildende sollen in zwei Stufen insgesamt 65 Euro mehr bekommen.

Geschnürt worden sei ein Gesamtpaket, sagte Bsirkse. Böhle sprach von einem guten, für viele Kommunen aber schmerzhaften Kompromiss. Nicht erfolgreich sei man gewesen bei der Eingrenzung sachgrundloser Befristungen. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, sagte: "Wir haben erreicht, dass die Arbeitgeber einen deutlichen Schritt auf die Gewerkschaften zugegangen sind." dpa