Internet: EU-Parlament will die Macht von Google schmälern

Es könnte der Anfang vom Ende einer Monopolherrschaft sein. Das Europäische Parlament will den jahrelangen Untersuchungen der Kommission um die Vormachtstellung des US-Konzerns Google nicht länger zusehen. Gestern forderten die Volksvertreter der 28 Mitgliedstaaten in einem Positionspapier an die Kommission, Suchmaschinen von anderen Dienstleistungen des- selben Unternehmens zu trennen. Zwar kam darin der Name des US-Konzerns nicht vor – doch die Botschaft war deutlich.

Ergebnisse von Suchmaschinen sollen neutral und transparent sein

„Der Markt der Online-Suche ist von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt“, betonten die Autoren der nicht-bindenden Resolution. Damit diese weiterhin gewährleistet sei, müsse „die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen frei von Verzerrungen und transparent sein“.

Branchenbeobachter warnen seit Jahren vor der Vormachtstellung des 60 Milliarden schweren Unternehmens. Nach EU-Angaben bestimmt der US-Konzern in manchen Mitgliedsstaaten 90 Prozent der Suchergebnisse. Mit dem Vormarsch der Smartphones hat Google zudem längst ein zweites Monopol: das Betriebssystem Android. Der Marktanteil dafür lag zuletzt bei 80 Prozent. Weil sich der Konzernriese zu 90 Prozent über Werbeeinnahmen finanziert, sehen die Volksvertreter die Neutralität der Suchergebnisse gefährdet.

Verfälscht Google den Wettbewerb im Internet?

Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) sprach während der Debatte am Vorabend von einem „stark verfälschten Wettbewerb im Internet“, der vor allem Start-up-Unternehmen gefährde. Demnach hätten diese gar keine Chance, in den Suchergebnissen aufzutauchen. Seit vier Jahren untersucht die Kommission den Fall Google. Der Verdacht: Das Unternehmen bevorzuge eigene Spezialdienste gegenüber kleineren Anbietern „ungebührlich“. Beispielsweise geht es um den Routenplaner- und Kartendienst Maps, um Preisvergleiche oder um die Suche nach Hotels und Restaurants. Gemeinsam mit den Christdemokraten hatten die Sozialdemokraten ihr Positionspapier durchgesetzt, mit dem sie „den Druck auf die Kommission erhöhen“ wollen – zumal es Anfang dieses Jahres Gerüchte gab, dass Kommissar Antonio Tajani die Untersuchungen gegen Google einstellen wollte.

EU-Parlament zu lasch reagiert?

Die Abgeordneten werfen der Brüsseler Behörde zudem vor, die Wettbewerbsregeln nicht in vollem Ausmaß zu nutzen. Im Fall Google müsse man „auch die Möglichkeit der Aufspaltung des Unternehmens“ in Betracht ziehen, sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU). Fraktionsmitglied Sabine Verheyen forderte die „diskriminierungsfreie, offene und transparente Auffindbarkeit von Inhalten“.

Die Liberalen stellten sich erwartungsgemäß gegen eine Einmischung in den „digitalen Wettbewerb“. Ihre stellvertretende Vorsitzende Sophia in ’t Veld warnte, „das Parlament sollte sich nicht auf Anti-Google-Resolutionen versteifen, sondern einen fairen Wettbewerb und die freie Wahl des Verbrauchers sichern“.

Die Mitgliedstaaten stehen bisher ratlos daneben

Parteikollegin Dita Charanzova erinnerte in der Debatte an die Unabhängigkeit der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die mit den Ermittlungen gegen Google betraut ist. Sie hatte bislang nur verlauten lassen, sich Zeit nehmen zu wollen. Druck von den Mitgliedstaaten hat sie vorerst nicht zu erwarten: Ihre Vertreter haben beim gestrigen Ratstreffen zum Digitalmarkt keine gemeinsame Position gefunden: Zwar wollen alle Netzneutralität. Eine Antwort, wie genau sie garantiert werden kann, haben sie noch nicht gefunden.