Handelsstreit: EU droht USA im Fall von Auto-Zöllen mit massiven Gegenmaßnahmen

Diese könnten US-Produkte im Wert von 249 Milliarden Dollar (214 Milliarden Euro) treffen, warnte die EU-Kommission in einem Schreiben an das US-Handelsministerium. Das wären 19 Prozent aller US-Exporte im Jahr 2017.

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung angeordnet, ob die Einfuhr von Autos der nationalen Sicherheit schadet. Er will die importierten Fahrzeuge mit einem zusätzlichen Zoll von 20 Prozent belegen und hat besonders deutsche Pkw im Visier. Damit reagiert er auch auf die harte Haltung der EU im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium: Brüssel hatte im Gegenzug zusätzliche Zölle auf US-Waren wie Motorräder und Whiskey verhängt.

Die EU-Kommission warnte nun in einer Stellungnahme, adressiert an das Handelsministerium in Washington mit Datum vom Freitag, Zölle auf Importautos würden "zuallererst und vor allem die US-Wirtschaft treffen". Den unmittelbaren Schaden eines Aufschlags in Höhe von 25 Prozent für die US-Wirtschaft beziffert die Brüsseler Behörde mit 13 bis 14 Milliarden Dollar. Die Wirkung werde aber erheblich verstärkt durch wahrscheinliche Gegenmaßnahmen der US-Handelspartner - die Schätzungen gingen bis zur Summe von 249 Milliarden Dollar.

Die EU argumentierte, in den USA ansässige Töchter europäischer Unternehmen hätten im vergangenen Jahr fast 2,9 Millionen Autos produziert - das seien 26 Prozent der gesamten US-Produktion gewesen. Die Unternehmen hätten 120.000 Arbeitsplätze geschaffen, und zwar vor allem in Bundesstaaten wie South Carolina, Alabama, Mississippi und Tennessee. Dort genießt Trump große Unterstützung. Und die Firmen planten Erweiterungen, so dass inklusive der Arbeitsplätze in Zulieferindustrien insgesamt bis zu 420.000 Jobs entstehen könnten.

Auch trügen die Firmen mit Exporten dazu bei, die Handelsbilanz der USA zu verbessern. Rund 60 Prozent der Produktion werde ausgeführt - auch in Staaten der EU. Trump beruft sich zur Rechtfertigung seiner Handelspolitik auch immer wieder auf das große Defizit, das die USA im Handel mit EU haben. Dienstleistungen sind dabei allerdings nicht eingerechnet.

Brüssel wendet sich in seiner Stellungnahme auch vehement gegen das Argument Trumps, Auto-Importe schadeten der nationalen Sicherheit. Er beruft sich auf Paragraf 232 des aus dem Jahre 1962 stammenden Trade Expansion Acts. Die Kommission schrieb, die USA müssten sich auf "direkte Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränken". Die EU sei "besorgt", dass das Handelsministerium hier nicht alle erforderlichen Informationen zur Beurteilung der Lage habe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will versuchen, Trump bei einem Besuch in Washington Ende Juli noch umzustimmen. Er will nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alles "versuchen, um einen Handelskrieg zu vermeiden".

EU-Diplomaten hoffen zudem auf wachsenden Widerstand innerhalb der USA gegen Trumps Handelspolitik, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete. Große US-Autohersteller sprächen sich inzwischen gegen höhere Autozölle aus: Diese könnten zu "weniger Investitionen, weniger Jobs und niedrigeren Löhne" führen, zitierte das "Handelsblatt" den größten US-Hersteller General Motors aus dessen Stellungnahme. (afp)

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