EU kündigt Defizitsünder Ungarn Geldentzug an

Die EU-Kommission will Ungarn wegen seines Haushaltsdefizits mit dem Stopp von Zahlungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro bestrafen. Der drohende Zahlungsstopp solle ein «starker Anreiz» für die Regierung in  Budapest sein, die Forderungen der EU doch noch zu erfüllen, sagte  EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Die  Regierung in Budapest nannte die Entscheidung «ungerecht und  unbegründet».

EU-Kommission: Ungarn unternimmt nicht genug

Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, nicht genug zu unternehmen, um ihr zu hohes Haushaltsdefizit «glaubwürdig und langfristig» in den Griff zu bekommen. Deswegen will Brüssel Zahlungen über 495  Millionen Euro einbehalten, die das osteuropäische Land im Jahr  2013 erhalten sollte - ein bislang einzigartiger Vorgang in der EU.

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Der Betrag entspricht einem halben Prozent der ungarischen  Wirtschaftskraft und 29 Prozent der Mittel, die das Land im  kommenden Jahr aus dem EU-Kohäsionsfonds erhalten sollte, mit dem  im EU-Vergleich unterentwickelte Regionen gefördert werden. «Wir  tun das nicht als eine Art Bestrafung», sagte Regionalkommissar  Johannes Hahn. Das Einfrieren der Gelder sei ein «Ansporn» für die  ungarische Regierung, «ihr Haus in Ordnung zu bringen». Ungarn  könne den Zahlungsausfall noch bis Jahresende abwenden, wenn sie  den Forderungen aus Brüssel nachkomme. Die EU-Länder müssen der  Bestrafung auch noch zustimmen.

Ungarn verstößt gegen Defizitregeln

Die Kommission kritisiert, dass die ungarische Neuverschuldung  2011 zwar unter der vorgegebenen Marke von drei Prozent der  Wirtschaftsleistung lag - dies aber nur wegen der Berechnung auf  Basis außergewöhnlicher Faktoren. Ansonsten hätte das Defizit bei sechs Prozent gelegen. Für dieses und das kommende Jahr erwartet  die Kommission ebenfalls, dass Ungarn gegen die Defizitregeln  verstößt.

Ungarn: Entscheidung ist ungerecht

Die ungarische Regierung kritisierte die Entscheidung als  «unbegründet und ungerecht». Es sei «unbegreiflich», dass die  EU-Kommission die Tatsache ignoriere, dass Ungarn im vergangenen  Jahr nicht gegen die Defizitregeln verstoßen habe, hieß es in einer  in Brüssel verbreiteten Erklärung. Die Regierung in Budapest  erwartet demnach, auch in diesem sowie im kommenden Jahr mit ihrem  Defizit nicht die Drei-Prozent-Regel zu brechen. Der jetzige  Vorschlag der EU-Kommission sei zudem aus juristischer Sicht «umstritten», da somit «vorausgesetzte zukünftige Ereignisse»  bestraft werden sollten.

Regierung in Budapest seit Monaten in der Kritik

Die rechtskonservative Regierung Ungarns steht international  seit Monaten auch in der Kritik, weil sie die demokratische  Mitbestimmung im Land durch Gesetze und Änderungen der Verfassung  beschneidet. Mitte Januar leitete die EU-Kommission deshalb  ebenfalls drei Verfahren gegen Budapest ein. Dabei ging es um  Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und  der Datenschutzbehörde betreffen.

Eu-Währungskommissar Rehn sagte, die teilweise Aussetzung der Fördergelder und der Streit zwischen der EU-Kommission und Orbans Regierung um die Wahrung der Grundrechte in Ungarn hätten nichts miteinander zu tun: «Dies sind zwei Dinge und wir sollten sie getrennt behandeln.» Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der Nationalbank ebenso gefährdet sieht wie die Unabhängigkeit der Justiz. Ungarn, das kein Mitglied der Eurozone ist, droht außerdem akut der Staatsbankrott: Orbans Regierung braucht 15 bis 20 Milliarden Euro. Die EU-Kommission verlangt vor einer Entscheidung Gesetzesänderungen von Orban. afp/dpa