Kommentar: Edeka und Tengelmann: Ein Gericht stoppt Gabriels Irrweg

Will sich ein Minister gegen jegliche marktwirtschaftliche Vernunft, gegen die Interessen von Verbrauchern und Lieferanten durchsetzen, stoppt ihn ein Gericht. Das ist die gute Nachricht. Zwar ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf noch vorläufig. Doch die Zweifel der Richter an der Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Tengelmann wiegen schwer – und beschädigen den Wirtschaftsminister auch sehr.

Von Anfang an wurde Minister Gabriel zu Recht für seinen Sonderweg bei Tengelmann kritisiert. Stur hielt er daran fest. Spätestens jetzt, nach den richterlichen Einwänden, ist der SPD-Minister damit auf der ganzen Linie gescheitert.

Dabei hat es Gabriel gut gemeint. Er wollte sich für die tausenden Beschäftigten bei Tengelmann starkmachen. Sie haben es verdient. Doch was ist mit den Mitarbeitern bei Edeka? Niemand hätte den Handelsriesen daran hindern können, zwar für ein paar Jahre die Jobs bei Tengelmann zu halten, dafür im eigenen Haus zu kürzen.

Platzt die Fusion, wird Tengelmann zerschlagen

Auch kann kein Wirtschaftsminister den Wettbewerb ausgerechnet in einer Branche massiv behindern, die bereits unter einer zu starken Konzentration leidet. Edekas Konkurrent Rewe tat gut daran, zu klagen. Zwar ist auch Rewe ein mächtiger Spieler in dem viel zu kleinen Kreis der Handelsgiganten, die sich den deutschen Markt aufteilen. Doch eine politische Bevorzugung ausgerechnet des größten Gegners kann niemand dulden.

Besonders tragisch dürfte es für Gabriel sein, dass nun das Gegenteil dessen droht, was er erreichen wollte: Platzt die Fusion, rückt eine Zerschlagung Tengelmanns mit massivem Jobabbau näher. Leidtragende von Gabriels Irrweg wären ausgerechnet die Beschäftigten.