Freihandelsabkommen: Eine Million Unterschriften: TTIP-Gegner machen Juncker Geburtstagsgeschenk

Es dürfte die größte Geburtstagskarte sein, die Jean-Claude Juncker jemals erhalten hat. Zu seinem 60. Geburtstag am Dienstag überreichten Vertreter der Bürgerinitiative „Stoppt TTIP“ dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte und eine Million Unterschriften – zusammengetragen von 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten.

Die Unterzeichner wollten allerdings weniger gratulieren als ihre Forderungen stellen: Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen soll gestoppt werden. TTIP steht für „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership). Innerhalb von nur zwei Monaten gelang es den Initiatoren, die wichtige Grenze von einer Million Unterzeichnern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu überschreiten.

Unterzeichner protestieren gegen geplantes Freihandelsabkommen

Juncker selbst nahm den Gruß am Rande einer spontanen Party vor dem Brüsseler Kommissionsgebäude lächelnd, aber auch schweigend in Empfang. Denn der Widerstand der Bürger droht ins Leere zu gehen.

Schon vor drei Monaten hatte die EU-Kommission die förmliche Anerkennung einer Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt. Zum einen sei das Verhandlungsmandat zu TTIP kein Rechtsakt, sondern nur ein vorbereitendes Papier. Und zum anderen könne man mithilfe eines Volksbegehrens lediglich den Abschluss von internationalen Verträgen fordern, nicht aber deren Ablehnung. Da diese Auffassung auch in den EU-Verträgen nicht begründet wird, klagen die TTIP-Gegner derzeit auf Zulassung ihrer Initiative vor dem Europäischen Gerichtshof.

TTIP-Gegner kritisieren Schiedsgerichte

Ihr Hauptkritikpunkt sind die Klauseln zu geheimen Schiedsgerichten, mit denen sich Investoren gegen staatliche Auflagen wehren können. Eine Studie der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zeigt: Seit den 1960er Jahren bis Ende 2013 gab es 1500 internationale Handelsabkommen mit diesen sogenannten ISDS-Klauseln (Investitionsschiedsverfahren, englisch: Investor-state dispute settlement).

Von den 247 abgeschlossenen Streitfällen wurden 43 Prozent zugunsten des Staates und 31 Prozent zugunsten des Unternehmens entschieden. Die restlichen 26 Prozent konnten geschlichtet werden. Nach Angaben der Umweltorganisation „Friends of the Earth“ wurden in 14 von 127 veröffentlichten Verfahren Konzernen Zahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zugesprochen.