Euro-Minister verabschieden milliardenschweres Hilfspaket

Kraftakt gegen Athens Staatsbankrott: Nach wochenlangen Verzögerungen ist das zweite Rettungspaket für Griechenland beschlossen worden. Die  Maßnahmen sollten «die Zukunft des Landes in der Eurozone sichern»,  sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach mehr als zwölfstündigen Beratungen am Dienstagmorgen in Brüssel.

Private Gläubiger sollen teilweise auf Forderungen verzichten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er sei «zuversichtlich», dass der Bundestag am kommenden Montag dem Hilfspaket zustimme.

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Die Beschlüsse der Euro-Länder sehen vor, dass Griechenland im Rahmen eines zweiten Hilfspakets Notkredite von über 130 Milliarden  Euro erhält. Damit verbunden ist ein Schuldenschnitt, bei dem die privaten Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten  sollen. Dies entspricht bis zu 107 der 350 Milliarden Euro Gesamtschulden. Ob die Gläubiger tatsächlich bereit sind, ihre Schuldscheine in Anleihen mit längeren Laufzeiten und geringeren Zinsen umzutauschen, muss sich erst zeigen.

Sonderkonto unter EU-Kontrolle

Papademos äußerte sich «sehr glücklich» über die Beschlüsse und  sprach von einem «historischen Tag». Zugleich mahnte er, es bleibe  in den kommenden Wochen noch viel zu tun, um weitere von den  Euro-Ländern geforderte Sparmaßnahmen zu verabschieden, sowie bereits beschlossene Reformen umzusetzen. Schäuble warnte, die  Hilfen seien kein «Selbstläufer»: Die Regierung in Athen müsse  dafür noch bis Monatsende eine Reihe von Maßnahmen «gesetzgeberisch  auf den Weg» bringen.

Geplant sind Reformen im Gesundheitssektor, in der  Kommunalverwaltung, im Rentensystem, im Finanzsektor sowie auf dem  Arbeitsmarkt. Sie sollen Anfang März von den Euro-Ländern überprüft  werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, Bedingung für die  Hilfen sei eine verstärkte Überwachung und eine dauerhafte Präsenz  der EU-Kommission vor Ort. Zudem soll ein Sonderkonto unter  EU-Kontrolle für den Schuldendienst eingerichtet werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich zuversichtlich

Schäuble äußerte sich im Deutschlandfunk «ganz zuversichtlich»,  dass der Bundestag dem neuen Hilfspaket zustimmt. Die in der Nacht  erreichte Einigung der Euro-Finanzminister sei nicht einfach  gewesen, «aber es ist eine sorgfältige Abwägung der Vor- und  Nachteile». Der deutsche Anteil werde bei rund 28 Prozent liegen. Am Donnerstag soll sich der Europaausschuss mit dem Paket befassen, am Freitag der Haushaltsausschuss.

Erwartet wird, dass die Zustimmung des Bundestages mit  Bedingungen verknüpft wird, darunter die Umsetzung der Sparzusagen und des Schuldenschnitts. Zurückhaltend äußerten sich SPD und  Grüne. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider begrüßte zwar die  Beschlüsse, kritisierte diese aber auch als zu einseitig. «Griechenland braucht Wachstumsperspektiven», sagte er im Deutschlandfunk und verlangte neben Sparauflagen auch Investitionen.

Die Linke will mit Nein stimmen

Die EU habe sehr starken Druck gemacht, dass bei Sozialsystemen und Mindestlöhnen gespart werde, kritisierte auch der Grünen-Wirtschaftsexperte Sven Giegold im RBB-Inforadio. Dagegen  blieben Reiche weitgehend verschont. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ebenfalls zusätzliche Wachstumsimpulse für  Griechenland: «Es muss eine gemeinsame europäische Anstrengung für  Investitionen in Infrastruktur und Energie geben.»

Im Bundestag mit Nein stimmen will die Linke. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sprach von einem Rettungspaket für Banken und private Gläubiger: «Kein einziger Cent» komme der griechischen  Bevölkerung zugute. afp