Verhandlungen: Freihandelsabkommen: Das Chlorhuhn muss draußen bleiben

Dem amerikanischen Landwirtschaftsminister Tom Vilsack dürfte das Chlorhühnchen langsam auf die Nerven gehen. Wo auch immer er in Europa auftauche, werde er „sofort darauf angesprochen“, sagte er gestern in Luxemburg, als er mit seinen europäischen Kollegen zusammenkam.

Es ging, natürlich, ums Chlorhuhn. Und um Hormonfleisch. Also um Themenbereiche rund um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, dem „inzwischen so viele Dinge angedichtet werden, dass wir mit sachlicher Information gar nicht mehr durchkommen“, wie es ein Mitglied der EU-Kommission ausdrückt.

TTIP: Gegenseitige Standards und Zertifizierungsverfahren anerkennen

Kurz vor der sechsten Verhandlungsrunde scheint die Diskussion in Europa nicht von der Stelle zu kommen. „Wir hören immer wieder dieselben Argumente, die dadurch nicht richtiger werden“, sagt der  Kommissionsmitarbeiter. TTIP werde weder mit Hormonen behandeltes Fleisch noch mit Chlor desinfizierte Hühnchen erlauben, betont man in Brüssel.

Bei Gen-Food gebe es kaum Streit. Und überhaupt hätten viele in der Öffentlichkeit „noch nicht richtig verstanden“, dass der Kern dieses Abkommens darin besteht, die gegenseitigen Standards und Zertifizierungsverfahren anzuerkennen anstatt sie abzuschaffen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren. „Ob ein Auto rot oder gelb blinkt, ist eigentlich egal, wenn beide Farben die gleiche Sicherheit garantieren“, sagt ein Verhandlungsteilnehmer aus dem Europäischen Parlament.

Französischer Schimmelkäse darf nicht nach Amerika

Während die Europäer im Wesentlichen um ihren Verbraucherschutz bangen, fürchten die Amerikaner um die Sicherheit ihrer elektronischen und pharmazeutischen Artikel, deren Zertifizierung sehr viel schwieriger als in der EU sei. Aus Angst vor Krankheitserregern wollen die USA keinen französischen Schimmelkäse. Und britisches Rindfleisch ist ihnen ein Graus, weil sie vor BSE Angst haben.

„Inzwischen gleichen die bereits behandelten Kapitel eher einem Sammelsurium von Ausnahmen“, sagte ein hoher US-Diplomat. Tatsächlich wird über alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, die öffentliche Wasserversorgung, die Müllabfuhr, die Bildung, die Kultur, das Fernsehen, die Filmförderung und das Gesundheitswesen gar nicht geredet. Bei Lebensmitteln soll der Markt für die Produkte geöffnet werden, die im Zielland erlaubt sind, heißt es in dem Text. Das Chlorhühnchen könnte seinen Schrecken verlieren.

Abschluss von TTIP dauert länger als erwartet

In der kommenden sechsten Verhandlungsrunde ab Juli geht es nun um Finanzdienstleistungen. Eigentlich sollte TTIP vor der Sommerpause 2014 fertig werden. Nun ist von 2015 die Rede.