Samstag, 28. Mai 2016

06. Juli 2014 19:00 Uhr

Interview

Freihandelsabkommen TTIP gefährdet deutsche Kultur

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA könnte schwere Folgen für die deutsche Kultur haben. Im Interview klärt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats über TTIP auf.

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Dieser Banner vor dem Hamburger Rathaus spielt eigentlich auf die NSA-Affäre an. Mit TTIP haben Amerikaner bald vielleicht einen weiteren Grund, sich zu entschuldigen - auch bei der deutschen Kulturszene.
Foto: Pauline Willrodt, Dpa

Nicht nur die Angst vor Genmais in Europa ist groß: Die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA fürchten zudem um die geistige Nahrung in Europa. Auch der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, warnt vor den möglichen Auswirkungen von TTIP auf Buchmarkt, Filmbranche und deutsche Theater, Orchester, Museen.

Experte: Handelshemnisse schützen kulturelle Vielfalt Deutschlands

Herr Zimmermann, warum hätte das Freihandelsabkommen überhaupt Auswirkungen auf die deutsche Kultur?

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Zimmermann: Europa und die USA wollen mit dem Abkommen ja Handelshemmnisse beseitigen. Aber genau die schützen die kulturelle Vielfalt in Deutschland. Ein Beispiel dafür ist unsere Buchpreisbindung. Sie garantiert, dass ein Buch überall zum selben Preis angeboten wird. Andernfalls würden große Anbieter wie Amazon auf billige Kampfpreise setzen und die kleinen Buchläden nach und nach verschwinden.

Aber die Kunden würden sich doch bestimmt über diese Kampfpreise freuen.

Zimmermann: Die billigen Preise würden so lange anhalten, bis die kleinen Buchläden alle verschwunden sind. Sobald diese Konkurrenz weg ist, werden die großen Anbieter die Preise garantiert erhöhen. Auf lange Sicht zahlen die Kunden mehr für Bücher – und haben beim Anbieter weniger Auswahl. Letztendlich würden so auch viele Verlage sterben und die großen nur noch auf Bestseller setzen. Das zeigt: TTIP bedroht die kulturelle Vielfalt in Deutschland.

Freihandelsabkommen gefährdet deutsche Theater und Museen

Welche Auswirkungen hätte TTIP auf Theater, Orchester und Museen?

Zimmermann: Europa leistet sich Kultur – auch wenn sie im marktwirtschaftlichen Sinne nicht rentabel ist. Ich kenne keine Museen und auch keine Opernhäuser, die Gewinn machen. Daher sind Fördergelder aus der öffentlichen Hand wichtig. Aber genau die gefährdet das Freihandelsabkommen.

Warum würden weniger Fördergelder fließen?

Zimmermann: TTIP legt fest, dass jeder auf dem Markt die gleichen Voraussetzungen haben muss. Wenn ich als privater Unternehmer ein Theater in Augsburg eröffnen möchte, ständen mir dieselben Subventionen zu wie dem bereits bestehenden. Wenn mir die Stadt die Fördergelder verweigert, könnte ich sie vor einem privaten Schiedsgericht wegen des Wettbewerbsnachteils auf Schadenersatz verklagen. Städte, Länder und Bund würden sich daher genau überlegen, wann sie überhaupt noch Fördergelder zahlen – von denen übrigens auch die Filmbranche lebt.

Ermöglicht TTIP auch in allen anderen Bereichen solche Schiedsgerichte?

Zimmermann: Ja. Wenn Deutschland trotz Abkommen beispielsweise an der Buchpreisbindung festhalten möchte, könnte Amazon den Staat verklagen. Letztendlich müsste der Steuerzahler dann wohl Amazon die Gewinnverluste erstatten, die dem Online-Händler durch die Buchpreisbindung zugefügt würden.

Aus für öffentlich-rechtliche Sender durch Freihandelsabkommen?

Würden die Rundfunkgebühren auch wegfallen?

Zimmermann: TTIP könnte langfristig das Aus für diese Gebühren und damit für die öffentlich-rechtlichen Sender bedeuten. Einige Zahler wird das vielleicht freuen – aber der Wegfall dieser Sender wäre ein großer Verlust für die deutsche Medienlandschaft.

Was bedeutet das Freihandelsabkommen für das Urheberrecht?

Zimmermann: In den USA können Auftraggeber das Urheberrecht von Künstlern erwerben, um Werke nach Belieben zu verändern – beispielsweise um Szenen aus einem Film zu streichen. In Deutschland ist das nur mit Genehmigung des Urhebers möglich. TTIP könnte unsere Standards auf das niedrigere amerikanische Niveau senken.

Zimmermann: "Freihandelsabkommen TTIP ist Sonderfall"

Aber es gab doch schon früher Freihandelsabkommen. Wieso hatten die keine Auswirkungen auf die Kultur?

Zimmermann: TTIP ist ein absoluter Sonderfall. Bei früheren Abkommen wurde nur über festgelegte Bereiche verhandelt – beispielsweise nur über die Automobilbranche. TTIP dagegen betrifft alles, was nicht explizit ausgeschlossen wurde.

Dann könnte man doch jetzt die Kultur einfach ausschließen.

Zimmermann: Das ist nicht so einfach. Die Verträge werden im Geheimen verhandelt. Wir haben also keine Ahnung, was auf den tausenden von Seiten genau steht. Die einzige Möglichkeit ist es, die Verhandlungen zu stoppen und noch einmal neu zu beginnen – dann aber nur für bestimmte Bereiche. Nur so könnten wir die Kultur als Ganzes sicher ausklammern.

Wie stehen denn die Chancen, dass das gelingt?

Zimmermann: Überraschend gut. Ich habe mitbekommen, dass viele Menschen das Abkommen mit solchen Auswirkungen auf die Kultur ablehnen. Auch Befürworter können sich wohl mit einer Neuverhandlung anfreunden, da TTIP danach mehr Aussicht auf Erfolg hätte. Ich bin optimistisch, dass wir ein Umdenken erreichen können.

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Schlagworte

Berlin | USA | Deutschland | Amazon | EU | Augsburg

Ein Artikel von
Sascha Geldermann

Augsburger Allgemeine
Ressort: Online-Redaktion


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