Irland und Spanien verlassen Euro-Rettungsschirm
Die Eurozone steht möglicherweise vor einem Meilenstein im Kampf gegen die Schuldenkrise: Irland und Spanien wollen den Euro-Rettungsschirm in den kommenden Wochen verlassen.
Irland und Spanien wollen den Euro-Rettungsschirm in den kommenden Wochen verlassen. "Ich gratuliere beiden Ländern", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Beide Staaten gaben bekannt, dass sie nach dem baldigen Ausstieg aus ihren jeweiligen Hilfsprogrammen keine Vorsorgekredite beantragen wollen.
"Die Menschen in Irland und Spanien sind durch eine schwierige Zeit gegangen", sagte Dijsselbloem. "Ich bin jetzt zuversichtlich, dass sich ihre Anstrengungen auszahlen werden." Die beiden Länder sind die ersten Staaten, die auf den Euro-Rettungsschirm nach Erhalt von internationaler Finanzhilfe wieder verzichten wollen. Die Euro-Retter sehen darin einen Erfolg ihrer Krisenpolitik.
Das mit einem maroden Bankensektor und einer Immobilienblase kämpfende Irland hatte 2010 nach Griechenland als zweites Euroland um Hilfe gebeten und internationale Unterstützung von Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Weitere 17,5 Milliarden Euro brachte das Land selbst auf. Das Programm endet im Dezember. "Wir denken, das ist der richtige Zeitpunkt, aus dem Programm auszusteigen", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. "Europa ist im Moment sehr ruhig", fügte er mit Blick auf die zuletzt in ruhigeres Fahrwasser geratene Eurozone hinzu
Spanien hatte 2012 ein Hilfsprogramm zur Rekapitalisierung seines maroden Bankensektors beantragt. Von den bereitgestellten 100 Milliarden Euro musste die Regierung in Madrid dann rund 40 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Spanien will nun im Januar aus seinem auslaufenden Hilfsprogramm aussteigen. "Es ist kein weiterer Kapitalbedarf für die spanischen Banken abzusehen", sagte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos.
"Wir verlassen das Hilfsprogramm in einer Position der Stärke"
Ebenso wie Irland kündigte Spanien an, keinen Vorsorgekredit beim Euro-Rettungsfonds zu beantragen. Bislang war noch unklar, ob die beiden Länder den Abschied von ihren Programmen ohne dieses Sicherheitsnetz wagen. "Wir verlassen das Hilfsprogramm in einer Position der Stärke", zeigte sich der irische Regierungschef Enda Kenny selbstbewusst.
Das Beispiel Irland zeige, dass "die entschlossene Umsetzung einer umfassenden Reformagenda das wirtschaftliche Schicksal eines Landes entscheidend verändern kann", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. "Das zeigt, unsere Politik der Stabilisierung der europäischen Währung ist erfolgreich und richtig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Euro-Krise: Sorgenkind bleibt Griechenland
Auch Spanien wurde für seine Anstrengungen gelobt. "Das Programm war ein sehr effektiver Rahmen für die Reparatur des spanischen Finanzsektors", sagte Rehn. Die Lage der spanischen Bankenbranche habe sich deutlich verbessert, bleibe aber fragil. Die Regierung in Madrid müsse daher die vereinbarten Reformen des Finanzsektors fortsetzen.
Neben Irland und Spanien mussten auch Griechenland, Portugal und Zypern Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen. Slowenien gilt aufgrund seines maroden Bankensektors als möglicher Kandidat für eine Flucht unter den Rettungsschirm. Sorgenkind bleibt aber Griechenland: Die Regierung in Athen müsse "dringend" in mehreren Bereichen handeln, um die Forderungen der Geldgeber zu erfüllen, mahnte Dijsselbloem. Das betreffe etwa vereinbarte Reformen, die Schließung von Finanzlücken in den kommenden beiden Jahren und die Privatisierung von Staatsbesitz. (AFP)
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