Tarifverhandlungen gescheitert: Keine Einigung bei Mindestlohn für Taxifahrer

"Die Arbeitgeber wollten schlechte Arbeitsbedingungen festschreiben und gleichzeitig an Löhnen von deutlich unter 8,50 Euro pro Stunde festhalten. Das lehnen wir ab", erklärte Christine Behle, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Sonntag in Berlin. Der Deutschen Taxi- und Mietwagenverband (BZP), bedauerte den schnellen Abbruch der Gespräche.

Kernpunkt des Streits ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015. Unter bestimmten Bedingungen kann eine Branche eine Übergangszeit bis 2017 ausschöpfen, bis sie die Entgelte auf das Mindestniveau bringen muss. Die Arbeitgeber und -nehmer können tarifvertraglich klären, wie sie dabei im Einzelnen vorgehen. Gelingt ihnen das nicht, gilt der Mindestlohn ab 1. Januar 2015.

Schrittweise Annäherung an den Mindestlohn

Dem Branchenverband zufolge hatte Verdi bei der gesetzlich vorgesehenen schrittweisen Annäherung an den Mindestlohn von 8,50 Euro zwar Zugeständnisse zur reinen Lohnhöhe bis 2017 signalisiert. Gleichwohl habe die Gewerkschaft Zusatzbelastungen wie die 40-Stunden-Woche und Arbeitszeiterfassung "ultimativ gefordert, die in Summe unsere Unternehmen bereits ab Januar 2015 deutlich über dem Mindestlohn belasten würden", kritisierte BZP-Präsident Michael Müller.

Behle betonte demgegenüber, die Arbeitgeber seien darauf fixiert gewesen, eine Einstieg in den Mindestlohn von 6,80 Euro festzuschreiben, sowie Schichtlängen von zwölf Stunden, mehr als 40-Wochenstunden und eine Sechs-Tage-Arbeitswoche.

Die Verdi-Vertreterin bezeichnete die "Verweigerungshaltung der Arbeitgeber" vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im kommenden Jahr als völlig unverständlich. Mit dem Mindestlohngesetz werde die Arbeitszeiterfassung ohnehin zur Pflicht.

Taxiverband: Ein Viertel der Arbeitsplätze gefährdet

Der Taxiverband vertritt nach eigenen Angaben 25.000 der 33.000 Unternehmen, die in der Branche aktiv sind. Seinen Angaben zufolge können viele Unternehmen den erhöhten Stundenlohn ab dem kommenden Jahr nicht zahlen. Deshalb sei etwa ein Viertel der insgesamt rund 200.000 Arbeitsplätze in der Branche gefährdet.

Taxifahrer gehören nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten in Deutschland. Bezieht man die Wartezeiten mit ein, belaufen sich ihre Löhne im Durchschnitt auf weniger als sieben Euro pro Stunde. afp/AZ