Tarifverhandlung: Keine Einigung im Öffentlichen Dienst

Es ist ein Ritual – hohe Forderungen der Gewerkschaften werden zum Start von Tarifverhandlungen von den Arbeitgebern zurückgewiesen. So auch am Montag in Potsdam geschehen. Drohen nun Streiks im Öffentlichen Dienst? Es geht um mehr Geld für rund 2,6 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Wie die Forderungen der Gewerkschaften aussehen und was die Arbeitgeber dazu sagen.

Was fordern die Gewerkschaften?

Verdi und der Beamtenbund dbb verlangen eine Lohnerhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Das würde zum Beispiel für Pflegehelfer oder Straßenwärter, die nur knapp über 2000 Euro bekommen, einen deutlichen Aufschlag bringen und ein Lohnplus von mehr als elf Prozent bedeuten. Die Laufzeit soll nur zwölf Monate betragen. Mehr soll es auch geben für Auszubildende und Praktikanten. Das Forderungspaket enthält zudem eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an die im Westen.

Für wen wird verhandelt?

Unter anderem für Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen, Feuerwehrleute, Straßenwärter und Bundespolizisten. Zu den Tarifbeschäftigten kommen rund 344.000 Bundesbeamte einschließlich Anwärter, auf die das Tarifergebnis normalerweise übertragen wird.

Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderungen?

Sie führen ins Feld, dass die Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht und in der Wirtschaft „Festtagsstimmung“ herrsche, wie Verdi-Chef Frank Bsirske sagt. Der öffentliche Dienst liege aber bei der Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurück. „Wir müssen also etwas tun, um attraktiv zu sein und zu bleiben“, sagt Bsirske. Der Abschluss solle sich an der Privatwirtschaft orientieren, mit der der öffentliche Dienst in immer schärferer Konkurrenz stehe, sagt dbb-Chef Ulrich Silberbach. Der jüngste Abschluss für die Metallbranche etwa sah am Ende unter anderem ein Lohnplus von 4,3 Prozent plus Zuschlägen vor. Die Kommunen haben über Steuereinnahmen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 9,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. „Das Geld ist also da“, sagt Silberbach.

Wer sitzt bei den Verhandlungen in Potsdam am Tisch?

Auf Arbeitgeberseite der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, und Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in Vertretung des scheidenden Ministers Thomas de Maizière (CDU), der auf dem CDU-Parteitag ist. Seitens der Gewerkschaften führen Bsirske und Silberbach die Gespräche. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei sind beteiligt.

Was sagen die Arbeitgeber?

Die Kommunen führen ihre Verschuldung von insgesamt 141 Milliarden Euro ins Feld. Der Investitionsrückstand betrage 126 Milliarden Euro. Vor allem auch auf ärmere Kommunen müsse die VKA Rücksicht nehmen. Außerdem warnt Böhle vor Jobverlusten. „Ein Beschäftigter, dessen Tätigkeit ausgegliedert oder privatisiert wird, hat nichts von einem Elf-Prozent-Lohnplus.“ Das Bundesinnenministerium argumentiert ähnlich – die Belastungen für den Haushalt wären bei Erfüllung der Forderungen zu hoch. Die Zeichen stehen also auf Konfrontation.

Drohen neue Streiks?

Nicht unmittelbar. Die IG Metall hatte zuletzt allerdings großen Erfolg mit Warnstreiks. „Ich denke, wir müssen schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufbauen und die Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße rufen.“, sagt Silberbach.

Welche Probleme stehen hinter den Verhandlungen?

Rathäuser, Polizei und Schulen haben es immer schwerer, angesichts der Konkurrenz gut zahlender Unternehmen Fachkräfte zu binden. Allerdings erwarten mehr als zwei von drei Uni- und FH-Studenten von ihrem künftigen Job vor allem Sicherheit, wie ein Umfrage im Auftrag des Bundesbildungsministeriums zeigt. Das spricht für den öffentlichen Dienst.

Wie lange dauern die Verhandlungen?

Bis April. Nach dem Auftakt und einer zweiten Runde am 12. und 13. März ist die Abschlussrunde vom 15. bis zum 16./17. April vorgesehen.

dwo mit dpa, AFP