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Urteil: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung für Atomausstieg zu
Urteil
06.12.2016
Konzernen steht "angemessene" Entschädigung für Atomausstieg zu
Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine «angemessene» Entschädigung zu.
Foto: Julian Stratenschulte/Archiv (dpa)
Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu.
Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest. Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.
Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan für die 17 deutschen Kraftwerke eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Meiler zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.
Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert. Schätzungsweise dürfte es aber um rund 19 Milliarden Euro gehen. dpa
Laut einem Gutachten für das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie betragen die Kosten für den Rückbau aus heutiger Sicht ca 47 Mrd € . Die Rückstellungen (vorab gebuchte Schulden) betragen ca. 38 Mrd €. Der Rückbau dauert Jahrzehnte. Kostensteigerung wahrscheinlich.
Die Konzerne beginnen sich bereits in "alte" und "neue" Energien aufzuspalten.
Der Bundesrechnungshof warnt vor hohen Risiken für den Steuerzahler.
Aber ist ja klar , dass Verluste letztendlich immer durch den Steuerzahler und den Stromkunden beglichen werden. Gewinne streicht der Konzern ein.
VonGeorg Kr.
06.12.2016
Diese Kosten sollten Mutti und den Atomlobbyisten aus CDU/CSU und FDP vom Gehalt abgezogen werden. Nicht wegen des Atomaustiegs an sich sondern wegen der Aufkündigung des vernünftigen und mit den Betreibern abgestimmten rot-grünen Ausstiegsplanes.
Die Diskussion ist geschlossen.
Das Ganze ist wohl ein Witz.
Laut einem Gutachten für das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie betragen die Kosten für den Rückbau aus heutiger Sicht ca 47 Mrd € . Die Rückstellungen (vorab gebuchte Schulden) betragen ca. 38 Mrd €. Der Rückbau dauert Jahrzehnte. Kostensteigerung wahrscheinlich.
Die Konzerne beginnen sich bereits in "alte" und "neue" Energien aufzuspalten.
Der Bundesrechnungshof warnt vor hohen Risiken für den Steuerzahler.
Aber ist ja klar , dass Verluste letztendlich immer durch den Steuerzahler und den Stromkunden beglichen werden. Gewinne streicht der Konzern ein.
Diese Kosten sollten Mutti und den Atomlobbyisten aus CDU/CSU und FDP vom Gehalt abgezogen werden. Nicht wegen des Atomaustiegs an sich sondern wegen der Aufkündigung des vernünftigen und mit den Betreibern abgestimmten rot-grünen Ausstiegsplanes.