Bargeld-Grenze: Maximal 5000 Euro: Ist eine Bargeld-Grenze kontrollierbar?

Fünf Jahre hat Sebastian Fiedler auf diese Studie gewartet. Seit 2011 predigen er und seine Kollegen, welches Ausmaß Geldwäsche in Deutschland hat. Seit dieser Woche hat der Kriminalbeamte das auch schriftlich: Auf 30 Milliarden Euro beziffern die Wissenschaftler der Universität Halle-Wittenberg in einer aktuellen Untersuchung das Volumen der Geldwäsche im Nichtfinanzsektor, also zum Beispiel bei Händlern, Immobilienmaklern oder Versicherungsvermittlern.

Die Urheber der Studie haben eine klare Forderung, der sich auch die Bundesregierung anschließt: eine Bargeld-Obergrenze von voraussichtlich 5000 Euro. Und bei der Europäischen Zentralbank wird diskutiert, die 500-Euro-Scheine abzuschaffen, wie EZB-Chef Mario Draghi bestätigte. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Die Einhaltung des Geldwäschegesetzs ist nicht einheitlich geregelt

Kriminelle hätten es weitaus schwerer, wenn weniger Bargeld im Umlauf sei, glaubt Sebastian Fiedler. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist überzeugt, dass eine Höchstgrenze bei Barzahlungen „schnell etabliert“ wäre. Seiner Meinung nach würden sich mindestens drei Viertel aller betroffenen Unternehmen an ein solches Limit halten. „Das sind ja keine Kriminellen“, sagt Fiedler. Sondern Menschen, „die ganz normal am Wirtschaftsleben teilnehmen“. Die „schwarzen Schafe“ könne man seiner Einschätzung nach durch stichprobenartige Kontrollen in den Firmen überführen.

Genau da liegt aber das Problem. Bereits seit 2012 wird stärker nach Geldwäschern gefahndet – aber nach Fiedlers Meinung hauptsächlich auf dem Papier. Damals trat das Geldwäschegesetz in Kraft. Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor müssen seitdem genauer darlegen, mit wem sie Geschäfte betreiben, erläutert Stefan Sprinkart von der Industrie- und Handelskammer Schwaben. Will beispielsweise ein Kunde 15 000 Euro oder mehr bar bezahlen, muss der Händler in der Regel die Identität des Käufers prüfen. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu 100 000 Euro drohen.

Wie oft diese Verstöße bemerkt werden, ist aber fraglich, sagt Fiedler. Denn die Kontrolle der Einhaltung des Geldwäschegesetzes sei nicht einheitlich geregelt. Die Länder haben die Aufgabe jeweils auf unterschiedliche Behörden übertragen. Das führe dazu, dass mitunter Standesbeamte Geldwäschern nachspüren müssen. Zum Teil gebe es pro Regierungsbezirk nur eine einzige Stelle für die Bekämpfung des illegalen Geldtransfers. Das müsse sich als Allererstes ändern, betont Fiedler. Dann sehe er keine Probleme für die Bargeld-Obergrenze.

Italien als Vorbild: Den Zugang zu hohem Bargeld beschränken

Auch Finanzexperte Professor Wolfgang Gerke ist der Meinung, „dass sich das durchaus umsetzen lässt“. Dafür, sagt der Präsident des  Bayerischen Finanzzentrums, müssten aber beispielsweise auch Bargeldabhebungen erschwert werden. Wer bei der Bank weniger Geld auf einmal bekommt, so die Überlegung, kann auch weniger Geld in Umlauf bringen. Gerke nennt Italien als Vorbild: Im Kampf gegen die mafiösen Strukturen der Geldwäscher habe man dort den Zugang zu Bargeld stärker reglementiert.

Auch bei den Barzahlungen ist das Land sehr strikt: Bis vor kurzem galt eine Bargeld-Obergrenze von 1000 Euro, mittlerweile ist sie wieder auf 3000 Euro angehoben worden. Der Experte ist überzeugt, dass ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland „eine Wirkung entfalten“ würden. Allerdings, räumt er ein, würden alle, die es darauf anlegen, immer Wege finden, eine solche Regelung zu umgehen.

Ähnlich hatte auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann jüngst argumentiert: Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbinde, sei „eine offene Frage“.