Verfahren: Neue Anklage gegen Renault-Chef

Japans Staatsanwaltschaft hat eine neue Anklage gegen den in Untersuchungshaft sitzenden früheren Verwaltungsratschef des Renault-Partners Nissan, Carlos Ghosn, erhoben. Dies gab das Bezirksgericht am Freitag bekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen schweren Vertrauensbruch und Verstoß gegen Unternehmensgesetze vor. Sein Anwalt stellte daraufhin Antrag auf Freilassung auf Kaution. Er zeigte sich jedoch zuvor pessimistisch, dass Ghosn bald freikommen könnte. Bis zu einem Prozess könnten noch Monate vergehen. Einen Termin gibt es nicht.

Ghosn und seine kürzlich auf Kaution freigelassene frühere rechte Hand bei Nissan, Greg Kelly, waren am 19. November wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen festgenommen worden. Dafür waren die beiden bereits angeklagt worden. Neben Ghosn klagte die Staatsanwaltschaft auch Kelly sowie den Autokonzern wegen Verstoßes gegen das Gesetz für Finanzinstrumente und Finanzhandel an. Man nehme die Situation „äußerst ernst“, teilte Nissan in einer Stellungnahme mit und entschuldigte sich bei den Anteilseignern. Zugleich betonte der Autobauer, das Unternehmen habe beim Bezirksgericht in Tokio Strafanzeige gegen Ghosn auf Basis derselben Vorwürfe gestellt, für die ihn die Staatsanwaltschaft anklagte.

Ghosn soll Verluste aus Devisenabsicherungsgeschäften während der globalen Finanzkrise 2008 auf Nissan übertragen haben. Er wird zudem beschuldigt, jahrelang sein Einkommen viel zu niedrig angegeben zu haben. Nissans französischer Allianz-Partner Renault hat unterdessen bei Ghosns Bezahlung nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt. Formal ist Ghosn noch immer Renault-Chef. Die Untersuchung betreffe die Jahre 2017 und 2018; die Jahre zuvor würden nun überprüft, hatte Renault am Donnerstag nach einer Verwaltungsratssitzung mitgeteilt. Ghosn wurde in der Renault-Mitteilung nicht namentlich genannt. Die interne Untersuchung zur Entlohnung betraf den sogenannten Exekutivausschuss, dem neben Ghosn andere Topmanager angehören. Ghosn hat bei Renault seinen Titel als Président-Directeur général behalten. Das operative Geschäft wird von seinem Stellvertreter Thierry Bolloré geführt.

Der französische Staat, der 15 Prozent der Anteile von Renault hält, hat bisher nicht erkennen lassen, dass Ghosn abgelöst werden soll. Ghosn war zu Wochenbeginn erstmals seit seiner Festnahme vor Gericht erschienen und hatte dabei seine Unschuld beteuert. Er stritt alle Anschuldigungen ab. Kurz danach litt er unter Fieber, doch gehe es ihm wieder besser, sagte sein Anwalt am Freitag.

Seit seiner Festnahme war Ghosns U-Haft mehrmals verlängert und zuletzt bis zum Freitag festgesetzt worden. Bis zu einem Prozess könnten nach Einschätzung seiner Anwälte mindestens sechs weitere Monate vergehen. Ghosn ist Architekt der internationalen Autoallianz aus Renault, Nissan und Mitsubishi. Er hatte Nissan einst vor der nahen Pleite gerettet. Lars Nicolaysen und Christian Böhmer, dpa