Portugal steht still

Es war ein schwarzer Tag für Portugal: Mitten in den Generalstreik, der am Donnerstag das Euro-Krisenland völlig lahmlegte, platzte eine weitere Hiobsbotschaft: Die internationale Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten EU-Staates auf Ramsch-Niveau herunter. Damit gilt der Kauf von portugiesischen Staatsanleihen als spekulative Anlage, bei der Investoren mit Ausfällen rechnen müssen. Portugal flüchtete bereits im Frühjahr unter den Euro-Rettungsschirm, seitdem hat sich die Lage kaum gebessert.

Die Busse und Züge blieben in den Depots, der Flugverkehr war unterbrochen, Müllberge türmten sich auf den Straßen, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Auch in vielen Privatunternehmen lief nichts mehr, in der größten nationalen Fahrzeugfabrik Autoeuropa, die zu Volkswagen gehört, standen die Bänder still. Es ist  der zweite Generalstreik innerhalb eines Jahres. „Wir müssen kämpfen“, wettert Manuel Carvalho da Silva, Boss der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP. Verarmung, Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeiten nähmen zu. In einem Manifest, das auch der frühere sozialistische Staatspräsident Mario Soares unterschrieb, wird gewarnt: „Die Krise hinterlasse immer mehr verzweifelte Menschen“.

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Bürger protestieren gegen Mehrarbeit und Sondersteuern

Der Protest der Gewerkschaften richtet sich gegen das harte Sparpaket, dass der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nächste Woche durchs Parlament bringen will. Die Zustimmung ist seiner konservativen Koalition, welche die absolute Mehrheit hat, wohl sicher. In dem Sparpaket ist vorgesehen, dass den Staatsdienern in 2012 und 2013 das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen wird. Zudem wird der Privatwirtschaft erlaubt, ihre Angestellten täglich eine halbe Stunde länger ohne Lohnausgleich arbeiten zu lassen. Auch Sondersteuern für Strom, Gas und öffentlichen Transport steigen, alle Autobahnen werden mautpflichtig.

Diesem Horrorkatalog gingen bereits mehrere bittere Sparrunden voraus, in denen Beamtenlöhne gekürzt, Renten eingefroren wurden, die Mehrwertsteuer kletterte schon auf 23 Prozent, auch die Einkommensteuer stieg. Regierungschef Passos Coelho, der im Juni die Macht von dem abgewählten Sozialisten Jose Socrates übernommen hatte, sprach angesichts der Kürzungen von einem Albtraum.

Mit den Sparmaßnahmen kommt er Forderungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds nach, die Portugal bereits im Frühjahr mit einem Hilfskredit von 78 Milliarden Euro unter die Arme griffen. Portugal war nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das mit einem Notkredit gerettet werden musste. Auch wenn die EU bei der Defizitsanierung in Portugal Fortschritte ausmacht, sieht die Ratingagentur Fitch hohe Risiken: Der Ausblick für das Land ist negativ, lautet die Bilanz der Fitch-Analysten, die nach der Herabstufung von BBB- auf BB+ ein weiteres Absacken der Bonität Portugals nicht ausschließen.

Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt

Ähnliches hatte auch schon die Finanzagentur Moody’s angedroht, die bereits im Sommer die langfristigen portugiesischen Anleihen um gleich vier Stufen auf Ramsch-Niveau setzte. Die Neuschulden Portugals in 2010 betrugen 9,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), in 2011 werden 5,9 Prozent angepeilt. Die Gesamtverschuldung überschreitet inzwischen 100 Prozent des BIP. Die Wirtschaft schrumpft derzeit um zwei Prozent und soll auch 2012 weiter fallen. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der 13-Prozent-Marke – Tendenz steigend. Auch wenn niemand offen darüber spricht, wird intern in der portugiesischen Regierung nicht ausgeschlossen, dass der Krisenstaat, ähnlich wie Griechenland, bald ein zweites milliardenschweres Rettungspaket braucht.