Ramsauer lehnt Baustopp von Bahnprojekt Stuttgart 21 ab
Trotz Kostenexplosion: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einen Baustopp des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 abgelehnt.
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird teurer und teurer. Doch trotz weiterer Kosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro würden "alle Projektpartner zu diesem Vorhaben stehen", sagte Ramsauer in einem Zeitungsinterview. Nun müssten das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der regionale Wirtschaftsverband und die Bahn über die Mehrkosten sprechen. "So steht es in den Verträgen", sagte Ramsauer.
"Stuttgart 21 gefährdet andere Projekte nicht"
Ramsauer betonte zudem, dass unter dem verteuerten Bahnhofsumbau andere Vorhaben bei der Schiene nicht leiden würden. "Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert kein einziges anderes Bahnprojekt, wie das die SPD behauptet", sagte er.
Der Minister forderte überdies mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern bei Kostenvorgaben zu öffentlichen Großprojekten: "Der Steuerzahler darf nicht an der Nase herum geführt werden." Künftig müsse es noch stärker von Anfang an "Klarheit und Wahrheit" bei den Kosten geben. Die Projekte dürften "auf keinen Fall vor Baubeginn unrealistisch runtergerechnet werden".
Stuttgart 21 kostet mindestens 1,1 Milliarden Euro mehr
Die Bahn hatte kürzlich mitgeteilt, dass sie bei dem umstrittenen Tiefbahnhof mit Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro rechne. Diese wolle der Konzern selbst übernehmen. Hinzu kämen "Risiken" in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Daran sollten sich der Bund, Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart beteiligen. Diese lehnen das aber bisher ab. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Kostensteigerungen beim Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" den Ausbau wichtiger Schienenstrecken in Deutschland gefährdeten. Dies hatte die Bahn dementiert. afp
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