Kampf gegen Terror: Regierung will Bargeld-Limit von 5000 Euro

Wer ein Auto oder ein teures Möbelstück bar bezahlen möchte, könnte in Zukunft enttäuscht werden: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, innerhalb der Europäischen Union eine Bargeld-Obergrenze einzuführen – unter anderem, um Geldtransfers zwischen Terroristen zu erschweren. Alle Summen, die darüber hinaus gehen, müssten elektronisch beglichen werden.

Im Gespräch sind nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums Obergrenzen von 2000 bis 5000 Euro, wobei die Regierung das höhere Limit favorisiere. „Wir sind mit unseren Überlegungen noch ziemlich am Anfang“, heißt es aus dem Ministerium. Sollte sich der Ansatz der Regierung innerhalb Europas nicht durchsetzen lassen, werde man auch über eine nationale Lösung nachdenken.

Bargeld-Limit von 5000 Euro sorgt für Kritik

Von einer solchen Regelung betroffen wären vor allem der Möbelhandel, Verkäufer von Uhren und Schmuck sowie „ganz generell das Luxus- oder Premiumsegment“, sagt Bernd Ohlmann. Der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern sieht den Vorstoß der Regierung kritisch: „Der Staat sollte sich nicht einmischen, wie wir mit unseren Kunden abrechnen.“ Ohlmann fürchtet, dass eine Obergrenze den Weg für eine Abschaffung des Bargelds bereitet. Das wäre nach Meinung des Experten ein Schritt, der an der Realität im Handel vorbeigeht.

„Bares ist noch immer Wahres“, betont Ohlmann. Über 50 Prozent aller Geschäfte in Deutschland würden weiterhin bar abgewickelt. „Die Deutschen sind einfach anders drauf als manch andere Nationalitäten“, erläutert er. „Die wollen einfach den Überblick haben, wie viel Geld sie noch in der Tasche haben.“

Auch Thomas Petri hält wenig von einer Bargeld-Obergrenze. Für den bayerischen Datenschutzbeauftragten würde der Staat mit einem solchen Limit die Grundrechte des Menschen beschneiden. Ein solcher Eingriff ist seiner Meinung nach nur gerechtfertigt, wenn es einen plausiblen und nachvollziehbaren Grund gibt.

Das Argument der Terrorbekämpfung, das die Bundesregierung als wichtigstes Motiv anführt, hält Petri für vorgeschoben. „Das kann ich nicht nachvollziehen“, sagt er. Es mag sein, dass im internationalen Terrorismus viel Bargeld ausgetauscht werde, räumt er ein. „Daran wird aber auch eine Bargeld-Grenze nichts ändern.“

Auch Geldwäsche soll das Bargeld-Limit von 5000 Euro erschweren

Neben dem Kampf gegen Terroristen nennt das Finanzministerium vor allem das Problem der Geldwäsche als wichtigen Grund, warum ein Limit sinnvoll wäre. Eine von der Behörde in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass besonders die Bargeldzahlungen im Einzelhandel häufig ein Einfallstor für Geldwäsche seien. Die Wissenschaftler der Universität Halle-Wittenberg empfehlen deshalb ganz konkret eine Transaktions-Obergrenze von 2000 bis 5000 Euro.

Datenschützer Petri fürchtet, dass das Bargeld-Limit am Ende noch niedriger sein könnte. Der Leidtragende sei der Verbraucher. Denn je niedriger die Grenze ausfalle, desto stärker sei der Alltag jedes Einzelnen betroffen.