Gesetzesänderungen: Rente, Mallorca-Steuer und mehr: Das ändert sich ab dem 1. Juli

Neue Gesetze ab 1. Juli 2016: Verbraucher müssen sich im neuen Monat wieder auf einige Änderungen einstellen. Rentner und Geringverdiener mit Kindern können mit mehr Geld rechnen. Wer Urlaub auf der Lieblingsinsel der Deutschen machen möchte, wird dafür kräftiger zur Kasse gebeten.  Der Überblick über die Gesetzesänderungen im Juli:

Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli kräftig

Zum 1. Juli profitieren die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland von der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Im Westen steigen die Renten um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent. Rechnet man die derzeit geringen Preissteigerungen mit ein, ist es sogar die höchste reale Rentenerhöhung seit 1977 - also seit fast 40 Jahren. Die Westrenten steigen preisbereinigt um über 3 Prozent.

Der Abstand der Standardrente Ost zur Westrente verringert sich weiter - von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent. Künftige Rentenerhöhung dürften dann aber weit geringer ausfallen.

Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird zum 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro erhöht und beträgt damit bis zu 160 Euro je Kind. Der Kinderzuschlag wird an Eltern für das in ihrem Haushalt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Kinderzuschlag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden.

Bundestagsabgeordnete bekommen mehr Geld

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen um 245 Euro oder 2,7 Prozent auf dann 9327 Euro. Die Diätenerhöhung wurde erstmals nicht eigens beschlossen, sondern folgt gemäß einer Neuregelung aus dem Jahr 2014 der Entwicklung der Nominallöhne. Die höheren Diäten führen auch zu einem Anstieg der Altersbezüge der Bundestagsabgeordneten. Diese betragen pro Jahr der Parlamentszugehörigkeit jeweils 2,5 Prozent der Diät, nach vier Jahren im Bundestag also 932 Euro monatlich. Individuelle Renten- oder Pensionsansprüche bleiben davon unberührt.

Refom der Erbschaftssteuer soll in Kraft treten

Voraussichtlich rückwirkend zum 1. Juli wird eine Reform des Erbschaftssteuer in Kraft treten. Demnach werden Firmenerben wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gelten dafür dann schärfere Vorgaben - diese hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Der Einigung von Finanzminister Schäuble, SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angestrebt wird ein Beschluss bis zur Sommerpause am 8. Juli, der dann rückwirkend zum Monatsbeginn gilt.

Handel muss Elektroschrott zurücknehmen

Kaputte Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen oder Computer wandern für gewöhnlich auf den Bauhof - seit Ende Oktober steht Verbrauchern eine weiterer Entsorgungsweg offen: Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, schrottreife Geräte kostenlos entgegenzunehmen. Die Händler hatten neun Monate Zeit, sich umzustellen. Ab 24. Juli nun müssen sie die Umsetzung des Elektrogesetzes gewährleisten. Bei der Rückgabe kommt es allerdings auf die Größe an: Kleine Geräte bis 25 Zentimeter Seitenlänge müssen die Läden ohne jede Gegenleistung zurücknehmen. Bei größeren Geräten sind sie nur dann zur Annahme verpflichtet, wenn die Kunden ein ähnliches Produkt neu bei ihnen kaufen.   

Ab 1. Juli Touristensteuer auf Mallorca

Millionen Deutsche werden auch 2016 wieder Urlaub auf Mallorca machen. Und der wird teurer: Ab 1. Juli müssen Urlauber an der Hotelrezeption pro Person und Nacht eine Übernachtungssteuer von 0,25 bis 2,00 Euro zahlen. Wie das seit Mitte 2015 von linken Parteien beherrschte Parlament der Balearen in Palma de Mallorca im Frühjahr beschloss, richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Art der Unterkunft. In der Nebensaison wird der Betrag halbiert. Zusätzlich werden zehn Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren sind von der Abgabe aber befreit.

Betreuungsgeld in Bayern wird ausgezahlt

Bereits seit 22. Juni ist in Bayern das Gesetz zum Betreuungsgeld in Kraft. Anspruch auf die Leistung hat, wer seine Hauptwohnung in Bayern hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt und für dieses Kind keinen Platz in der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt. Das Betreuungsgeld beträgt 150 Euro monatlich für jedes Kind. Die Eltern können es vom 15. bis zum Ende des 36. Lebensmonats ihres Kindes beziehen.

Im Handball gelten neue Regeln

Zum 1. Juli 2016 treten die neuen Regeln des Handball-Weltverbandes IHF in Kraft.

So muss künftig ein siebter Feldspieler nicht mehr mit einem andersfarbigen Trikot oder Leibchen als Torwart gekennzeichnet sein. Dann darf er oder sie aber auch nicht mehr Torwart sein und zum Beispiel den Sechs-Meter-Raum betreten. Es ist allerdings weiterhin erlaubt, einen siebten Feldspieler als "Ersatz-Torwart" zu kennzeichnen, der dann auch in der Abwehr den Torraum betreten darf.

Um Schauspielerei und Verletzungsunterbrechungen einzudämmen, soll die Zahl der Behandlungen auf dem Feld reduziert werden.

Wenn die Schiedsrichter das Zeichen für Zeitspiel geben, darf die angreifende Mannschaft noch sechs Pässe spielen, bevor abgepfiffen wird und der Gegner den Ball erhält. Begeht ein Abwehrspieler in diesem Zeitraum eine grobe Regelwidrigkeit oder blockiert zum Beispiel einen Anwurf oder Freiwurf, erhält er/sie eine Rote Karte und - das ist neu - die angreifende Mannschaft automatisch einen Siebenmeter.

In der Männer- und Frauen-Bundesliga wurde die Neuregelung bereits umgesetzt, die Fouls in den letzten 30 Sekunden betrifft - und nicht, wie 2010 von der IHF beschlossen, in der letzten Spielminute.

Um allen Beteiligten nach einer Roten Karte sofort klar zu machen, ob ein Zusatzbericht folgt, der dann im Falle der IHF eine Entscheidung der Disziplinarkommission nach sich zieht, werden die Schiedsrichter in solchen Fällen nach der Roten auch eine Blaue Karte zeigen. (AZ)