Ringen um Griechenland steuert offenbar auf Entscheidung zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Freitag zusammen mit ihren italienischen und griechischen Kollegen «zuversichtlich», dass beim Eurogruppen-Treffen am Montag eine Einigung erzielt wird, wie die Regierung in Rom mitteilte. Berichte über einen Streit zwischen ihr und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Bundesregierung zurück.

»Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für den Montag immer näher», sagte in Berlin der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Derzeit werde fieberhaft an Details gearbeitet, diese Arbeit werde bis Sonntagabend weitergehen. «Ich gehe davon aus, dass wir erst am Montag einen wirklichen Überblick haben», sagte Kotthaus. «Deswegen ist es momentan zu früh zu sagen, wie die Entscheidung aussehen wird.»

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Ringen um Griechenland steuert offenbar auf Entscheidung zu

Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Montag über das neue Hilfsprogramm und den Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland. Sie sollen prüfen, ob die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro gegeben sind. Außerdem soll es zusätzlich zum EU-Gipfel am 1. und 2. März am 2. März ein Gipfeltreffen der 17 Euro-Staaten geben. Nach Angaben aus Rom zeigten sich Merkel, Italiens Ministerpräsident Mario Monti und der griechische Regierungschef Lucas Papademos bei einer Telefonkonferenz «zuversichtlich», dass am Montag eine Einigung zu Griechenland erzielt wird.

Allerdings berichtete der «Spiegel» vorab aus seiner neuen Ausgabe, dass sich die Mehrheit der Euro-Finanzminister inzwischen auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung eingestellt hat. Das Magazin zitierte einen Regierungsinsider aus Berlin, wonach am Montag auch die Weichen für eine Pleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt gestellt werden könnten.

Der französische Regierungschef François Fillon wies seinerseits Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands als «völlig unverantwortlich» zurück. Diese Möglichkeit werde in Deutschland, Finnland und den Niederlanden erwogen. Doch die Europäer müssten nun ihre Verpflichtungen einhalten. Das sehe auch Merkel so, «auch wenn man manchmal in Deutschland, in der deutschen Regierung, andere Stimmen hört», fügte Fillon hinzu.

Merkel «zuversichtlich» für Eurogruppen-Einigung am Montag

Damit reagierte er unter anderem wohl auf eine Aussage Schäubles, der am Mittwoch gesagt hatte: «Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten.» Der griechische Präsident Karolos Papoulias hatte sich am Donnerstag dagegen zur Wehr gesetzt. «Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt? «, fragte das 82-jährige Staatsoberhaupt.

Der «Süddeutschen Zeitung» zufolge tendiert Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen zu einer Lösung, bei der sich Athen förmlich für insolvent erklärt. Damit liege er im Dissens mit Merkel, die diesen Schritt für zu riskant halte.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte mit Blick auf derartige Berichte: «Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister ziehen an einem Strang, sie verfolgen das gleiche Ziel, und dieses Ziel heißt, Griechenland auf den einen Weg der Stabilität und der Wettbewerbsfähigkeit zurückzuhelfen und damit die Eurozone als Ganzes zu sichern.» Einer ARD-Umfrage zufolge befürwortet nahezu die Hälfte der Bundesbürger weiterhin Hilfsmaßnahmen der anderen Euro-Staaten für Griechenland. AZ/afp