Konjunktur: Rösler: Deutschland bleibt Vorreiter in Europa

Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch in Berlin.

Dennoch musste die Regierung ihre Wachstumsprognose aus dem Herbst für 2013 von 1,0 auf 0,4 Prozent mehr als halbieren. Schwarz-Gelb ist damit deutlich vorsichtiger als viele Ökonomen. Rösler erklärte, die Unsicherheiten in der Weltwirtschaft und der Euro-Zone hätten viele deutsche Firmen im Winterhalbjahr veranlasst, geplante Investitionen zu verschieben.

Angesichts der Rezession in der Euro-Zone sei 0,4 Prozent immer noch ein beachtlicher Zuwachs, meinte der FDP-Chef. Im weiteren Jahresverlauf werde der Aufschwung dank der guten Inlandsnachfrage wieder anziehen. 2014 hält die Regierung ein robustes Wachstum von 1,6 Prozent für möglich. Im vergangenen Jahr hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,7 Prozent zugelegt.

Die SPD warf der Koalition vor, Sparen alleine sei keine Strategie. "Jetzt rächt sich, dass Schwarz-Gelb keine Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen hat", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil. Deutschland brauche faire Löhne gegen die soziale Spaltung. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt meinte zur Krise in vielen Euro-Ländern: "Deutschland kann es auf die Dauer nicht gut gehen, wenn es den europäischen Partnern immer schlechter geht."

Die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, machte Rösler für den Konjunkturdämpfer verantwortlich: "Die Wachstumsprognosen des Wirtschaftsministers für 2013 befinden sich genauso im Sturzflug wie seine eigenen Umfragewerte." Die Arbeitgeber forderten die Regierung auf, die sprudelnden Steuereinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. "Keinesfalls darf sich die Koalition in diesem Jahr zu neuen Mehrausgaben verleiten lassen."

Rösler betonte, in Europa sei das Schlimmste überstanden. Der Fiskalpakt mit der Schuldenbremse wirke. "Dennoch müssen unsere europäischen Partner glaubwürdig ihre Haushalte konsolidieren und die notwendigen Strukturreformen angehen." Rösler lobte ausdrücklich die umstrittenen Stützungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise. Das ist bemerkenswert, da die Bundesbank die Feuerwehrmaßnahmen von EZB-Präsident Mario Draghi heftig kritisiert hat.

Gute Nachrichten hat die Regierung für die Arbeitnehmer. "Der Arbeitsmarkt bleibt auf Rekordniveau stabil, die Einkommen steigen weiter und die Preisentwicklung bleibt moderat", sagte Rösler. Zwar schaffen die Unternehmen nicht mehr massenhaft neue Jobs. Doch die bestehenden Arbeitsplätze gelten als sicher, bei steigenden Löhnen.

Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sollen wie im Vorjahr um 2,3 Prozent steigen. Die realen Nettolöhne und -gehälter dürften nach Einschätzung der Bundesregierung um ein Prozent zunehmen. Sie seien damit in jedem Jahr seit 2009 gestiegen. Die Preissteigerung soll mit durchschnittlich 1,8 Prozent moderat ausfallen.

In Deutschland sind so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. Die Zahl soll im Jahresschnitt noch einmal leicht um 15 000 auf 41,6 Millionen steigen. Die Arbeitslosenquote soll im Schnitt bei 7,0 Prozent liegen. Rösler führte das auch auf das Wirken der schwarz-gelben Regierung zurück. Der Mix aus Haushaltskonsolidierung und Entlastungen der Bürger zahle sich aus. Im laufenden Jahr würden Verbraucher und Unternehmen um insgesamt annähernd acht Milliarden Euro entlastet. (dpa)