Mittwoch, 22. Mai 2013

20. April 2012 07:06 Uhr

Spritpreise melden

Rösler will Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen

Mineralölkonzerne will der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler künftig unter strengere Aufsicht stellen. Die Konzerne sollen es melden, wenn sie Spritpreise ändern.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Mineralölkonzerne einem Zeitungsbericht zufolge unter strenge Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf.

Bundeswirtschaftsminister will Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen

Dieser solle bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Das Gesetz solle noch in diesem Herbst in Kraft treten, hieß es demnach im Wirtschaftsministerium.

Rösler: Gesetz soll noch im Herbst in Kraft treten

Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen heftige Debatten über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst. Kann sich Rösler mit seinem Plan durchsetzen, werden die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.

Benzinbranche wehrt sich gegen Preisbremse

Die Mineralölbranche sieht das diskutierte Verbot für mehrmals tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen als ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise. Der von Politikern erfundene Begriff Spritpreisbremse führe die Verbraucher in die Irre, sagte der Chef des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, der dpa. Preisregulierungsmodelle führten meist zu höheren, in keinem Fall aber zu niedrigeren Preisen. Bei der Verkehrsministerkonferenz diskutieren die Minister derzeit, wie die hohen Spritpreise in den Griff zu bekommen sind. AZ/dpa/afp

 

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