Röslers Plan: Benzinpreise unter strenge Staatsaufsicht

 will Benzinpreise unter Staatsaufsicht stellen: Mineralölkonzerne will der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler künftig unter strengere Aufsicht stellen. Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise erhöhen oder senken wollen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf.

Philipp Röslers Entwurf: Tritt Gesetz noch im Herbst in Kraft?

Röslers Entwurf solle bereits am 2. Mai im Kabinett beschlossen werden und dann in den Bundestag gehen. Das Gesetz solle noch in diesem Herbst in Kraft treten, hieß es demnach im Wirtschaftsministerium. Zuletzt hatten die Preissteigerungen an den Tankstellen heftige Debatten über den Wettbewerb am Kraftstoffmarkt ausgelöst.

Rösler-Plan: Tankstellen müssen Auskunft geben

Kann sich Rösler mit seinem Plan durchsetzen, werden die Betreiber der 14.700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert darüber Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Die Mineralölbranche sieht das diskutierte Verbot für mehrmals tägliche Preiserhöhungen an Tankstellen als ungeeignetes Instrument für niedrigere Preise.

Regulierungsmodelle: Selten niedrigere Preise

Der von Politikern erfundene Begriff führe die Verbraucher in die Irre, sagte der Chef des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, der dpa. Preisregulierungsmodelle führten meist zu höheren, in keinem Fall aber zu niedrigeren Preisen. Bei der Verkehrsministerkonferenz diskutieren die Minister derzeit, wie die hohen Spritpreise in den Griff zu bekommen sind. (dpa, afp, AZ)

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