Berlin: Schäuble kann Finanzpolster nochmals aufstocken

Berlin

11.01.2017

Schäuble kann Finanzpolster nochmals aufstocken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken. Wofür die Zusatz-Milliarden verwendet werden, ist noch umstritten.

Im vergangenen Jahr hat der Bund nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" einen Haushaltsüberschuss "in einstelliger Milliardenhöhe" erzielt. Die genaue Höhe solle an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden. Was mit den Zusatz-Milliarden passiert, ist in der Koalition umstritten.

Überschuss für die Finanzierung der Flüchtlingskosten

Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu zahlen. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden.

Schuldentilgung und Mittel für Investitionen

Angesichts des noch höheren Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition auch dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Zumal nach 2017 noch einige Milliardenlöcher im Bundesetat gestopft werden müssen. Union und SPD hatten bereits durchgesetzt, dass ein Teil des Bundesbank-Gewinns wie bisher wieder zur Schuldentilgung genutzt werden kann und nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage fließt.

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte nach Angaben der Zeitungen Steuersenkungen sowie mehr Mittel für Investitionen. Die Union erwäge, die Überschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) sagte den Blättern, die Flüchtlings-Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen, "und wir sollten für 2016 möglichst auch Schulden tilgen". dpa

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VonPeter G.

11.01.2017

Die Regierungen täten gut daran, endlich die Schulden zu bezahlendie sie die letzten Jahre überproportional gemacht haben.

VonHans-Jochen Aurel Erdle

11.01.2017

Wären die Staatschulden EHRLICH, dann müsste auch der Staat/Schuldner, diese mit 1-2%/im Jahr tilgen, dies wurde schon zur DM Zeiten nicht getan, genau das Gegenteil, immer wieder NEUVERSCHULDET ... um Zinsen, und den Wunsch-Haushalt zu bezahlen.

Jetzt haben wir den Multikuliti "€uro" ... jetzt lohnt sich wohl möglicherweise nicht mal mehr das sparen, die €uro-Länder ... sind wohl ohne neue Schulden nicht mehr Zahlungsfähig (waren diese zuvor meist auch nicht) .... alles wohl nur eine Frage der Zeit .... dann gibt es nur noch einen Sammlerwert, auf den €uro .... wie für die Reichsmark & Co. .

Finanzminister Xy der Schlaue Buchhalter ... spielt mit den Zahlen ... und in der Summe ergibt es eine Handverlesene ........ schwarze Null ... ;-)