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Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab seine Regierungserklärung vorab VW-Männern zum Lesen. Warum VW ganz privatisiert gehört. Ein Kommentar.
Vorauseilender Gehorsam schädigt Demokratien. Dass Niedersachsens Ministerpräsident Weil seine Regierungserklärung vorab VW-Männern zum Lesen gab, ist einer freien Gesellschaft unwürdig. Das erinnert an Zeiten konstitutioneller Monarchien, als sich Minister stets der Gunst des Königs versicherten. Wer sich wie Weil seine Rede von Auto-Bossen absegnen lässt, macht einen Bückling vor der Macht. Er tut so, als ob die VW-Oberen Potentaten sind.
20 Prozent der VW-Aktien - das schafft falsch verstandene Loyalitäten
Selbst wenn sich diese herrschaftlich gerieren, handelt es sich bei ihnen aber nur um – wenn auch fürstlich bezahlte – Angestellte einer Aktiengesellschaft. Sie sind Mitarbeitern, Kunden und Anteilseignern verpflichtet. In letzterem Punkt steckt die Wurzel des Übels: Dass 20 Prozent der VW-Aktien nach wie vor im Besitz Niedersachsens sind, schafft falsch verstandene Loyalitäten, ja befördert die Untugend des vorauseilenden Gehorsams.
Der Konzern muss dringend vollständig privatisiert werden. Wie für eine Demokratie Gewaltenteilung unverzichtbar ist, gilt es, eine dicke Linie zwischen Staat und Wirtschaft zu ziehen. Dann können Ministerpräsidenten mit Rückgrat gegen Manager auftreten.
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