Schweiz erlässt Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder

Die Schweizer Justiz hat einem Zeitungsbericht zufolge gegen drei nordrhein-westfälische  Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, wird den Steuerfahndern im Zusammenhang mit dem Ankauf  einer Steuersünder-CD «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» vorgeworfen. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben der  Schweizer Bundesbehörden, das demnach am Freitag in Düsseldorf  einging.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse 2010 für 2,5  Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei  beschuldigten Steuerfahnder hatten den Ankauf dem Bericht zufolge mit ausgehandelt.

ANZEIGE

Empörung in NRW über Schweizer Haftbefehl

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  reagierte empört: «Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang», sagte sie der «Bild»-Zeitung. «Wir verwahren uns als Land  Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein  kriminelles Licht gerückt werden.»

Kraft stellte sich ausdrücklich  hinter ihre Beamten: «Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht  getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf  Schweizer Bankkonten geschafft haben.» Nordrhein-Westfalen empfinde  das Vorgehen der Schweiz «als schwere Belastung der Situation».

Kritik an Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

Gleichzeitig äußerte die Ministerpräsidentin massive Kritik an  dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und bekräftigte die Ablehnung der SPD im Bundesrat: «Es gibt nach  wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger», sagte  Kraft der Zeitung. «Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern  nicht vermittelbar.»

Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher  Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das  Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor.  Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können. afp