Subventionen: Siemens streicht Staatsgeld ein

Der Siemens-Konzern bleibt wegen des geplanten Stellenabbaus sowie hoher staatlicher Fördermittel politisch unter Druck. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte den Konzern auf, möglichst sozial verträgliche Lösungen für die Mitarbeiter zu finden. „Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen“, sagte Zypries. „Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird.“ Der Konzern hatte vor drei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in den Sparten 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Die Standorte Leipzig und Görlitz sollen ganz geschlossen werden.

In den vergangenen 20 Jahren erhielt der Siemens-Konzern für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben. Siemens entgegnet: „Öffentliche Aufträge werden ausgeschrieben und Unternehmen müssen diese Ausschreibung gewinnen.“ Der Konzern habe im selben Zeitraum Aufträge von knapp 60 Milliarden Euro von Kunden in Deutschland erhalten. (dpa)