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Gesetzesänderungen
16.12.2016

Steuern, Rente, Mindestlohn: Das ändert sich 2017 in Deutschland

Neue Gesetze 2017: Im kommenden Jahr ändert sich einiges für Verbraucher in Deutschland - bei Steuern und Rente ebenso wie beim Mindestlohn.
Foto: Anne Wall/Symbolbild

Neue Gesetze 2017: Im kommenden Jahr ändert sich einiges für Verbraucher in Deutschland. Von der Pflege über die Rente bis zum Steuerfreibetrag - die wichtigsten Neuerungen.

Was ändert sich 2017 für Verbraucher? Das neue Jahr bringt den Menschen jede Menge Veränderungen und neue Gesetze.  Viele davon betreffen - wie üblich - unser Geld. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen ab Januar oder im Lauf des neuen Jahres.

Steuerfreibetrag wird ab 2017 angehoben - das bringt mehr Einkommen

Der Grundfreibetrag bei der Steuer steigt 2017 von derzeit 8652 Euro auf 8820 Euro und 2018 dann auf 9000 Euro. Der Kinderfreibetrag wird 2017 von jetzt 4608 Euro auf 4716 Euro angehoben und im Folgejahr auf 4788 Euro. Das alles sind Steuererleichterungen - den Bürgern bleibt damit etwas mehr Geld.

Kindergeld steigt leicht an

Zumindest ein bisschen mehr Geld gibt es ab dem neuen Jahr für Eltern. Denn das Kindergeld steigt um zwei Euro pro Monat. Für das erste und zweite Kind beträgt der Betrag damit 192 Euro pro Monat. Im Folgejahr steigt der Betrag um weitere zwei Euro auf dann 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind steigt das Kindergeld bis 2018 in zwei Schritten auf 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind auf je 225 Euro. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird um zehn Euro auf 170 Euro pro Monat angehoben.

Reformationstag wird 2017 überall zum gesetzlichen Feiertag

Bayern und mehrere andere Bundesländer bekommen 2017 einen zusätzlichen Feiertag - den 31. Oktober nämlich. Der Reformationstag ist seit der deutschen Wiedervereinigung nur in Bundesländern mit einem größeren evangelischen Bevölkerungsanteil gesetzlicher Feiertag - in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im kommenden Jahr wird sich das aber ändern. Weil der Thesenanschlag von Martin Luther sich zum 500. Mal jährt, wird der Reformationstag zu einem offiziellen Feiertag - bundesweit, und damit auch im Freistaat. Das Ganze ist allerdings nur einmalig so.

Pflege-Gesetz ändert sich 2017 - Fünf Pflegestufen statt drei

2017 tritt die zweite Stufe des Pflegestärkungsgesetzes II in Kraft. Dabei wird aus dem bisherigen Pflegesystem mit seinen drei Stufen ein neues System mit fünf Pflegegraden - und entsprechenden Leistungen für Betroffene.

Für viele Menschen, die absehbar pflegebedürftig werden, kann es sich lohnen, noch vor dem 1. Januar einen Pflegeantrag nach dem alten, dreistufigen System zu stellen. Darauf hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz aufmerksam gemacht. Wie Stiftungsvorstand Eugen Brysch erläuterte, empfiehlt sich dies besonders für Menschen, die unter körperlichen Einschränkungen leiden, aber bisher keine Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. 

Sie sollten bis 31. Dezember die Pflegestufe 1 beantragen. Dann sei auch gewährleistet, dass sie 2017 "den gleichwertigen Pflegegrad 2 erreichen". Werde der Antrag erst im neuen Jahr gestellt, gebe es statt der bisherigen 244 Euro nur 125 Euro von der Pflegekasse. Geschätzt seien davon 125.000 Menschen betroffen. 

Hartz IV-Regelsätze steigen im neuen Jahr

Zum 1. Januar 2017 steigen die Regelsätze für Hartz IV.  So soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von 404 auf 409 Euro pro Monat steigen. Paare erhalten 368 statt 364 Euro pro Partner. Unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, bekommen statt 324 nun 327 Euro. Kinder zwischen 13 und 18 Jahren 311 statt bisher 306 Euro. Die Sätze für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren steigen von 270 auf 291 Euro.

Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2017

Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2017 in Deutschland. Bis Ende Dezember liegt er bei 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Zum 1. Januar 2017 steigt der Mindestlohn dann auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde.  In einzelnen Branchen liegt er sogar noch höher. Im Baugewerbe etwa beträgt er in den alten Bundesländern 11,30 Euro, in den neuen Bundesländern 11,05 Euro pro Stunde.

Rente steigt kommendes Jahr nur leicht an

Nach derzeitigem Stand können Rentner Mitte 2017 mit bis zu zwei Prozent mehr Rente rechnen. Vielleicht auch nur mit 1,5 Prozent, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann Mitte November. Im Sommer hatte die Bundesregierung noch mit 2,3 Prozent gerechnet. Reimann begründet die gedämpften Erwartungen mit neuesten Daten über die Lohnentwicklung. Endgültige Zahlen gebe es ohnehin erst im März 2017.

Gesetzesänderung 2017: Die Flexi-Rente kommt

Ältere Arbeitnehmer bekommen 2017 durch die neue Flexi-Rente mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente. Heute drohen drastische Kürzungen bis zu zwei Drittel der Rente, wenn jemand mit 63 in Rente geht und mehr als 450 Euro im Monat dazuverdient. Künftig soll es für den Hinzuverdienst nur noch eine Obergrenze von 6300 im Jahr geben - und dann gilt die Regel: 40 Prozent des darüber liegenden Zuverdienstes wird von der Rente abgezogen.

Gratis-Stellflächen: Carsharing soll attraktiver werden

Carsharing soll für Autofahrer in deutschen Städten attraktiver werden - unter anderem mit Gratis-Stellflächen. Ziel sei es, den Ländern die Möglichkeit zu geben, Sonderparkplätze oder kostenfreies Parken für Carsharing-Fahrzeuge einzurichten, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In Kraft treten sollen die Neuregelungen zum 1. September 2017. Beim Carsharing nutzen mehrere Menschen Autos gemeinsam, entweder privat oder über gewerbliche Anbieter.

Arbeitslose Ausländer bekommen erst später Sozialhilfe

Für EU-Ausländer, die nicht arbeiten, wird es schwieriger in Deutschland. Sie haben nämlich erst erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass EU-Ausländer nur wegen der staatlichen Unterstützung nach Deutschland kommen. bo

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