22. Februar 2012 08:55 Uhr
Bundestag
Steuerzahlerbund ruft zu «Nein» zu Griechenland-Hilfen auf
Der Steuerzahlerbund ruft den Bundestag zu einem «Nein» zu Griechenland-Hilfen auf. Der Verbandschef sagt, dass die Steuerzahler «einmal mehr die Verlierer» sein würden.
- Frankfurter Banken-Skyline: Die weltweit stärksten Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssen. Archivfoto: Frank May dpa
Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Griechenland-Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro die Zustimmung zu verweigern. Bei dem zweiten Rettungspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag geeinigt hatten, seien die Steuerzahler «einmal mehr die Verlierer», sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Mittwoch. Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen, da die Banken bereits «einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt» hätten.
Steuerzahlerbund ruft Bundestag zu «Nein» zu Griechenland-Hilfen auf
Es sei «inakzeptabel», dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten, sagte Däke. «Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten», sagte er. «Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein.»
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Verbandschef: Steuerzahler «einmal mehr die Verlierer»
Nach mühsamen und monatelangen Verhandlungen hatten die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag das neue 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket beschlossen. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen freiwillig auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten. Der Schuldenschnitt entspricht damit einem Verlust in Höhe von 53,5 Prozent des Nennwertes griechischer Staatsanleihen. Der Bundestag soll über die deutsche Beteiligung an den Hilfen im Rahmen des EFSF-Fonds am Montag abstimmen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer Mehrheit. afp/AZ
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