Maut: Streit um Autobahn

Einen Monat vor der Bundestagswahl kocht neuer Streit über privat finanzierte Autobahn-Projekte hoch. Die Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen will jetzt gegen den Bund klagen. Es gebe Meinungsunterschiede, wie die massiven Einnahmeausfälle aus der Zeit der Finanzkrise 2008/09 fair verteilt werden sollen, teilte das Konsortium A1 mobil am Mittwoch mit.

Das Unternehmen warnt vor einer „existenzbedrohenden Situation“. Die Opposition forderte ein Ende öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Die Vergütung durch den Bund richtet sich nach der Lkw-Verkehrsmenge und entsprechenden Einnahmen der Lkw-Maut. Diese sollen aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben sein. Zum Jahresende laufe ein Stillhalteabkommen mit den Banken aus. Bis Ende September wollten Gläubiger Klarheit haben. (dpa)