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  3. Kreis Augsburg: Kündigung eines Betriebsrats: Lidl scheitert vor Gericht

Kreis Augsburg
13.04.2017

Kündigung eines Betriebsrats: Lidl scheitert vor Gericht

In Graben im Kreis Augsburg schlägt der Streit um die Kündigung eines Betriebsrats hohe Wellen.
Foto: Matthias Balk, dpa

Darf Lidl einem Betriebsratsmitglied wegen Beleidigung kündigen? Bei diesem Streit konnte sich das Unternehmen heute vor dem Augsburger Arbeitsgericht nicht durchsetzen.

Der Streit um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch den Discounter Lidl hat am heutigen Donnerstag das Augsburger Arbeitsgericht beschäftigt. Es musste klären, ob die Kündigung des 41-Jährigen, der am Logistikzentrum in Graben im Landkreis Augsburg arbeitet, rechtmäßig ist. Der Vorwurf des Arbeitgebers: Der Mann soll vergangenes Jahr einen Vorgesetzten sowie einen schwerbehinderten Kollegen beleidigt haben.

Das Betriebsratsgremium widersprach diesen Vorwürfen und verweigerte die nötige Zustimmung für die Kündigung des Kollegen. Deswegen landete der Fall vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Augsburg wies die Kündigung nun zurück. Die Begründung: Eine Kündigung dürfe nicht einfach so ausgesprochen werden - unabhängig davon, ob es Beleidigungen gab oder nicht. Es hätte erst eine Abmahnung erfolgen müssen.

Ob der Streit damit beendet ist, bleibt aber offen. Lidl könnte noch vor das Landesarbeitsgericht in München ziehen.

Betriebsrat möchte gerne wieder im Logistikzentrum Graben arbeiten

Nach Informationen unserer Zeitung ist die für die Kündigung verantwortliche Betriebsleiterin in Graben seit kurzer Zeit im Lidl-Zentrallager in Bietigheim-Bissingen in Baden-Württemberg tätig. Wie der Belegschaft mitgeteilt wurde, sei dieser Wechsel auf ihren eigenen Wunsch hin erfolgt. Thomas Gürlebeck von der Gewerkschaft Verdi bezeichnet den Vorgang als „total interessante Entwicklung“.

Mit einem neuen Betriebsleiter am Standort Graben hatte Gürlebeck die Hoffnung verbunden, dass das Verfahren gegen den Betriebsrat eingestellt wird. Diese hat sich aber nicht erfüllt, weswegen heute das Gericht die Entscheidung fällen musste.

Der beschuldigte Betriebsrat sagte vor der Entscheidung im Gespräch mit unserer Zeitung, dass er gerne weiter im Logistikzentrum Graben arbeiten möchte – obwohl die Situation an ihm zehre und ihn psychisch angreife.

Lidl verteidigt beabsichtigte Kündigung

Lidl teilte nach der Entscheidung mit: „Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass eine außerordentliche Kündigung des Mitarbeiters gerechtfertigt gewesen wäre, nach den Informationen, die wir zum damaligen Zeitpunkt hatten. Das Unternehmen betont, dass die beabsichtigte Kündigung des Mitarbeiters nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Betriebsrat stehe. Sie beruhe "allein auf seinem Verhalten gegenüber einem Kollegen".

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.04.2017

Was ich mich frage ist, warum der geladene Zeuge dann doch nicht befragt wurde, dessen Aussage wurde gar nicht angehört... Und wie geht es dem eigentlichen "Opfer", hat Herr Gürlebeck denn jemals mit dem geredet oder setzt er voraus, dass seine Zöglinge alle lammfromm sind?!

12.04.2017

Diese Großkonzerne, dazu zählt ja auch Amazon, wollen weder Betriebsrat noch Gewerkschaften in ihren Firmen haben, damit sie die Arbeiter ausbeuten können wie Sklaven.

12.04.2017

Das stimmt so nicht. Ich kenne etliche Großbetriebe/Konzerne die einen guten BR haben und diese mit der Geschäftsführung auch vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Ein BR er nur auf Konfrontation aus ist wird nicht alt. BRäte haben nämlich keine Narrenfreiheit - wie manche oft meinen.

12.04.2017

Die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" stellen Sie sich wohl vor wie einst bei VW, als auch der BR freundlicherweise zu den Lustreisen des Managements mitkommen durfte. Narrenfreiheit haben nur Geschäftsleitungen, Betriebsräte allenfalls dann, wenn sie "gekauft" sind, wie damals bei Siemens. Peter G. hat völlig recht, s. Amazon, Lidl, Schlecker u. v. m.

13.04.2017

Ich stelle mir garnichts vor. Ich habe mehrere Jahre AKTIVE Erfahrung - und zwar in einem Großkonzern, nicht in einer kleinen Klitsche.

14.04.2017

Ich auch. Zwar nicht in einem Konzern, aber auch nicht in einer "kleinen Klitsche", wie Sie so nett schreiben. Überall gibt es "solche" und "solchene". Die von Ihnen so geschätzte "vertrauensvolle Zusammenarbeit" müssen schon beide Seiten wollen. Dem ist gerade auf Arbeitgeberseite nicht immer so. Und dann heißt es als BR auch mal "Flagge zeigen" und nicht vor jeder Aktion im "Fitting-Auffarth" nachzuschlagen. Gerade dann wenn sich der Betrieb in einer Krisensituation befindet, die, wie Sie wissen, meist auf dem Rücken der Arbeitnehmer "gelöst" wird.

Nicht umsonst gibt es Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Unternehmen dahingehend zu beraten, wie sie "widerspenstige" Betriebsräte "loswerden" können.

13.04.2017

damit sie die Arbeiter ausbeuten können wie Sklaven.

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Ist nicht das Gesamte Systen so aufgebaut .... auf "Gutgläubige Malocher", den man "Hoffnung" auf den Erholsamen Lebensabend macht .... und am Ende stirbt die Hoffnung ?

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Leider wird das Geld nicht dort verdient, wo gearbeitet wird ....