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  3. VW-Affäre: VW und Ministerpräsident Weil weisen Bericht über Untreueverdacht zurück

VW-Affäre
13.08.2017

VW und Ministerpräsident Weil weisen Bericht über Untreueverdacht zurück

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sitzt auch bei VW im Aufsichtsrat, weil das Land große Anteile an Volkswagen hält.
Foto: Philipp von Ditfurth (dpa)

Es gibt neue Vorwürfe um die Nutzung von Volkswagen-Firmenjets durch Vorstände. VW und das Land Niedersachsen dementieren. Welche Rolle spielt Ex-Aufsichtsratschef Piëch?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und das Unternehmen haben einen Medienbericht über einen angeblichen Untreueverdacht gegen VW-Vorstände im Jahr 2014 zurückgewiesen. Dabei geht es um "Nebenleistungen" wie die Nutzung von Firmenjets.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, der damalige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch habe das VW-Aufsichtsratspräsidium 2014 über einen Untreue-Verdacht gegen zahlreiche Vorstände informiert. Es sei aber keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolgt, auch arbeitsrechtliche Schritte seien ausgeblieben. Piëch war im April 2015 nach einem internen Machtkampf zurückgetreten.

Weil sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Es hat in den damaligen Präsidiumssitzungen keine Hinweise auf strafbare Handlungen gegeben, da sind sich fünf von sechs der damaligen Präsidiumsmitglieder sicher, nur ein ehemaliges Mitglied möchte sich offenbar anders erinnern."

Er fügte hinzu: "Hätte es damals irgendwelche Hinweise auf strafbare Handlungen gegeben, wäre ich als Jurist natürlich hoch alarmiert gewesen und hätte eine detaillierte juristische Überprüfung verlangt." Mitglieder des Aufsichtsrats-Präsidiums waren damals neben Piëch und Weil etwa Betriebsratschef Bernd Osterloh und Wolfgang Porsche.

VW erklärte, in den von Piëch unterzeichneten Protokollen der Sitzungen finde sich weder ein Untreuevorwurf noch ein Untreueverdacht. Es sei bereits im November 2013 im Präsidium grundsätzlich über das Thema Nebenleistungen und eine Aktualisierung des Nebenleistungskatalogs gesprochen worden.

Zudem sei das Thema in zwei weiteren Sitzungen im Februar 2014 im Präsidium erörtert worden. "Falsch ist, dass in einer Präsidiumssitzung ein Untreuevorwurf erhoben wurde." In Konzernkreisen hieß es, ein Untreueverdacht sei auch an anderer Stelle, etwa mündlich, kein Thema gewesen.

Bereits im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass VW-Vorstände im Jahr 2014 nach internen Beratungen Reisekosten zurückgezahlt haben. Die "Bild am Sonntag" hatte damals berichtet, der Konzern habe 2014 seinen Vorständen Sonderleistungen gestrichen und Rückzahlungen von Reisekosten in Millionenhöhe verlangt.

Auslöser seien gestiegene Kosten für private Flüge in den Firmenjets des Autobauers gewesen. Ein VW-Sprecher hatte damals gesagt, die Vorstände hätten Firmenflugzeuge stets in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Nebenleistungskatalog genutzt. In Konzernkreisen hatte es damals geheißen, die Firmenjets dürften nicht mehr privat genutzt werden, sondern ausschließlich für Dienstreisen.

Niedersachsens Regierungschef Weil hatte im Frühjahr Piëch das Verbreiten gefälschter Nachrichten vorgeworfen. Piëch hatte laut Medienberichten Anschuldigungen gegen mehrere aktuelle Aufsichtsräte erhoben. Es ging dabei darum, dass diese bereits früher als bekannt Hinweise auf Abgas-Manipulationen in den USA erhalten haben sollen.

AZ/dpa

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