Vier Jahre nach dem Finanzkollaps: Erfolg für Griechenland
Erstmals seit einem Jahrzehnt nimmt Griechenland wieder mehr Geld ein, als es ausgibt. Auch aus anderen Krisenländern wie Portugal oder Italien gibt es positive Signale.
Ist das nun der so ersehnte Hoffnungsschimmer für Athen, vier Jahre nach dem Finanzkollaps? Die Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat zeigen zumindest in eine ermutigende Richtung. Erstmals seit einem Jahrzehnt hat Griechenland mehr Geld eingenommen, als es ausgegeben hat - zumindest wenn man die enormen Zinskosten und Kapitalspritzen an Banken herausrechnet. Der sogenannte Primärüberschuss lag bei 1,5 Milliarden Euro.
Werden diese Ausgaben mit einbezogen, so stieg das Staatsdefizit hingegen von 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 12,7 Prozent. Der Schuldenberg erreichte 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - so viel wie nirgends sonst in der EU. Nach den Maastricht-Kriterien soll der Schuldenstand nicht höher als 60 Prozent des BIP sein.
Die Hilfspakete laufen aus
Und doch kann Griechenland einen Erfolg verbuchen. Denn die internationalen Geldgeber von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten einen Primärüberschuss zur Bedingung für weitere Finanzhilfen gemacht. "Die griechischen Schulden sind tragfähig", kommentierte ein Sprecher der EU-Kommission. Jetzt dürfte sich Griechenland Erleichterungen wie niedrigere Zinsen oder längere Zahlungsfristen erhoffen.
Die Hilfspakete in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro, die das Land seit 2010 erhalten hat, laufen Ende des Jahres aus. Anfang April war Griechenland teilweise an die Finanzmärkte zurückgekehrt und hat fünfjährige Staatsanleihen zu vergleichsweise niedrigen Zinsen herausgegeben.
Portugal ist erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückgekehrt
Positive Signale gingen auch von den Krisenländern Spanien, Portugal, Irland und Zypern aus, die 2013 auf Notkredite der Euro-Partner und des IWF angewiesen waren, im vergangenen Jahr aber jeweils ihre Defizite verringern konnten. Portugal senkte sein Defizit stärker als erwartet von 6,4 auf 4,9 Prozent. Und: Nach drei Jahren ist das Land erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückgekehrt.
Erstmals gab das Land gestern wieder eine Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit aus und sammelte dabei 750 Millionen Euro bei Investoren ein. Ab 17. Mai will sich die portugiesische Regierung wieder komplett selbst am Markt finanzieren.
Die Schuldenberge sind aber noch riesig
Allerdings haben Portugal, Italien, Irland und Zypern jeweils einen Schuldenberg von deutlich mehr als 100 Prozent ihres BIP angehäuft. In Frankreich liegt er etwas darunter, auch ging die Neuverschuldung leicht zurück, allerdings nur auf 4,3 Prozent statt der ursprünglich geplanten 4,1 des BIP. Insgesamt verfehlten zehn EU-Länder das Maastricht-Kriterium von drei Prozent.
Das größte relative Defizit verzeichnete Slowenien, dessen Ausgaben die Einnahmen um 14,7 Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen. Als vorbildlich galt Estland, das ein Defizit von 0,2 Prozent verzeichnete, mit 10 Prozent des BIP aber die geringste Schuldenquote aufwies.
Trotz teils drastischer Sparprogramme in Folge der Wirtschaftskrise in einigen EU-Ländern hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr insgesamt wenig verbessert. Zwar ging das öffentliche Defizit in den 18 Ländern der Euro-Zone von 3,7 auf drei Prozent des BIP zurück, während es in den 28 Staaten der gesamten EU von 3,9 auf 3,3 Prozent sank.
Gleichzeitig nahm jedoch der öffentliche Schuldenstand erkennbar zu: Im Euroraum von 90,7 auf 92,6 Prozent, in der gesamten EU von 85,2 auf 87,1 Prozent. Insgesamt wuchs der europäische Staatsschuldenberg laut Eurostat auf 437 Milliarden Euro an.
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