Will Juncker Stabilitätspakt aufweichen?
Kritik an Reformplan für die Eurozone
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Aufgabe, Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Union zu präsentieren. Einen Einblick in die Überlegungen gibt nun der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die Vorschläge sehen unter anderem einen Umbau der Währungsunion vor und dürften bei vielen Finanzministern nicht auf Gegenliebe stoßen. Schließlich geht ein Vorschlag in die Richtung, die Stabilitätskriterien im Euroraum aufzuweichen.
Bisher sehen die Kriterien vor, dass jedes Euroland seine Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten muss. Ein Juncker-Vorstoß ging nun offenbar dahin, dass das Drei-Prozent-Kriterium nur noch von der Eurozone als Ganzes eingehalten werden muss. Damit aber würde von vielen sparunwilligen Ländern Druck genommen werden, den eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen. „Das würde den Stabilitätspakt aushöhlen“, warnte demnach auch CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber.
Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch ihre lang erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Juncker hatte die ungefähre Richtung im September vorgegeben. Demnach wünscht sich Brüssel unter anderem einen EU-Finanzminister. (AZ, dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.