TTIP: Wird Debatte um TTIP zur Hysterie?

Die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA ist durch die Veröffentlichung der Verhandlungsunterlagen durch Greenpeace neu angefacht worden. Von den Gegnern wird der Vertrag inzwischen hochstilisiert zu einer Frage von Leben und Tod. Für Greenpeace ist klar: „Das Abkommen gefährdet den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz, bedroht Rechte und Gesetze, die über Jahrzehnte erkämpft wurden.“ Wie viel davon ist wahr, was ist Hysterie?

Einige aufgeregte Aktivisten müssen daran erinnert werden, dass die USA nicht das Reich des Bösen sind. Begriffe wie Verbraucherschutz und Umweltschutz, auf die wir heute in der EU zu Recht stolz sind, wurden in den USA entwickelt und wanderten von dort nach Europa ein. Und wer schon einmal „die Staaten“ bereist hat, sollte ehrlich auf die Frage antworten: Hatten Sie das Gefühl, dort systematisch mit unsicheren Nahrungsmitteln vergiftet zu werden?

TTIP: Systeme funktionieren diesseits und jenseits

Die Systeme funktionieren diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich. Nehmen wir die grüne Gentechnik. In Europa mit seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition haben Behörden die Aufgabe übernommen, neue Lebensmittel auf Risikofreiheit zu überprüfen, ehe sie zugelassen werden (Vorsorgeprinzip). Gentechnisch veränderte Produkte wurden bisher nur in wenigen Fällen zugelassen. In den USA gibt es ebenfalls eine Aufsichtsbehörde, aber man geht schneller in die Praxis und schaut, ob etwas schiefläuft (Risikoprinzip). So haben sich bei Mais, Sojabohnen und Baumwolle gentechnisch veränderte Sorten durchgesetzt. Allerdings, und das wird hierzulande gerne vergessen: Nirgendwo auf der Welt werden Firmen, die Verbraucher gefährden, zu so hohen Entschädigungszahlungen verurteilt wie in den USA. Auch dies wirkt als Bremse, unverantwortliche Risiken einzugehen.

Einstweilen nur Positionen beider Seiten in TTIP-Verhandlungen veröffentlicht

Sollte also alles, was in den USA auf dem Markt ist, auch hierzulande verkauft werden dürfen? Das geht es natürlich nicht. Einstweilen sind nur die Positionen beider Seiten in den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht worden. Die Entscheidungen müssen noch getroffen werden. Selbstverständlich darf die EU dabei nicht alle Bestimmungen zum Lebensmittel- und Umweltschutz über Bord werfen, nur um mehr Autos und Autozubehör exportieren zu können. Kennzeichnungspflichten müssen bleiben: Der Verbraucher soll wissen, wo ein Lebensmittel herkommt. Wenn es aus den USA stammt, dann heißt dies, dass Gentechnik drinstecken kann, weil dort auch dieser Weg der Erzeugung erlaubt ist. Die Herkunftsangabe als Handelshemmnis zu diskreditieren, das darf die EU nicht zulassen.

Andererseits fragt man sich, warum nach 20 Jahren, in denen keine Probleme mit gentechnisch verändertem Mais aufgetreten sind, der europäische Markt für solche Produkte gesperrt bleiben soll. TTIP muss nicht dazu führen, dass in Europa mehr grüne Gentechnik eingesetzt wird – einschlägige Firmen sind ohnehin teilweise ins Ausland abgewandert. Aber diffuse Ängste können nicht die einzige Richtschnur des Handelns sein.