Krieg in der Ukraine: Verwirrung um ukrainische Getreideexporte über das schwarze Meer

Trotz der russischen Ankündigung, weitere Exporte über das Schwarze Meer nicht zulassen zu wollen, haben drei Frachter ukrainische Häfen verlassen. Darauf hätten sich die ukrainische, türkische und die UN-Delegation geeinigt, die laut Getreideabkommen in einem speziell eingerichteten Zentrum zusammenarbeiten, teilte eine UN-Sprecherin am Dienstag in Istanbul mit. Die russische Delegation sei informiert worden. Das Getreideabkommen sieht eigentlich Kontrollen mit Vertretern aller vier Delegationen vor.

Russland hatte am Samstag das unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossene Abkommen ausgesetzt. Zur Begründung nannte Moskau Drohnenangriffe Kiews auf seine Schwarzmeerflotte. Die Ukraine habe für diese Attacken den Schutz des Korridors ausgenutzt. Am Montag hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York gesagt, Moskau könne „eine ungehinderte Passage von Schiffen ohne unsere Inspektion nicht zulassen“. Laut UN-Angaben wurden bisher 9,8 Millionen Tonnen Waren im Rahmen der Initiative verschifft.

Die Türkei will mit Russland und der Ukraine über Änderungen am Istanbuler Getreide-Abkommen beraten, um den Deal zu retten. Präsident Recep Tayyip Erdogan telefonierte am Dienstag nach Angaben seiner Regierung mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und zeigte sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann. In den kommenden Tagen will Erdogan auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über das Thema sprechen. Ankara sieht die Forderung des Kremls nach besseren Bedingungen für russische Getreide-Exporte hinter der Eskalation der vergangenen Tage. Notwendig seien deshalb konkrete Schritte, um russische Exporte zu erleichtern, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Erdogans Diplomaten hatten im Juli mit der UN, der Ukraine und Russland den Istanbuler Getreide-Deal ausgehandelt, der Lieferungen aus dem Schwarzmeerraum an die Weltmärkte trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine garantieren und Hungersnöte in armen Ländern verhindern soll.

Bisher hat Russland seine Vertreter aus dem Koordinierungszentrum nicht abgezogen

Bisher hat Russland seine Vertreter aus dem UN-geführten Koordinationszentrum für die Istanbuler Vereinbarung nicht abgezogen, auch wenn sich die russischen Inspekteure seit dem Wochenende nicht mehr an den Kontrollen der Schiffe beteiligen. Zudem gab es bis Dienstag keine Hinweise auf Versuche der russischen Flotte, Getreidefrachter im Schwarzen Meer zu stören. Insgesamt waren 15 Schiffe aus der Ukraine auf dem Weg zum Bosporus.

Russland will die Drohungen gegen den Getreide-Deal offenbar als Hebel benutzen, um bessere Bedingungen für eigene Exporte durchzusetzen. Der Kreml hatte sich vom Istanbuler Abkommen eine Sicherung der eigenen Ausfuhren versprochen, wirft dem Westen aber vor, dies verhindert zu haben. Moskau kritisiert, Russland werde bei Getreide- und Dünger-Exporten benachteiligt, weil westliche Sanktionen die Ausfuhren erschwerten, den Abschluss von Versicherungen für die Fracht störten und den Zugang russischer Schiffe zu westlichen Häfen beschränkten.

Die USA, die als Partner der Ukraine gegen Russland und als größte Volkswirtschaft der Welt eine wichtige Rolle bei den Sanktionen spielen, zeigten sich im September zwar zu Gesprächen mit der UN über das Thema bereit, doch nach russischen Angaben hat sich die Lage nicht verbessert. Kurz vor dem ukrainischen Drohnen-Angriff vorige Woche sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebenzia, sein Land habe seit dem Abschluss des Istanbuler Abkommens zu keiner Zeit ungestört Getreide und Dünger exportieren können.

Ankara will eine militärische Eskalation im See-Korridor verhindern

Nun unternimmt Erdogans Regierung einen neuen Vermittlungsversuch. Zunächst will Ankara eine militärische Eskalation im See-Korridor für die Getreidefrachter verhindern. Verteidigungsminister Hulusi Akar appellierte an Russland, es solle zum Istanbuler Abkommen zurückkehren. Von der Ukraine forderte Akar, die Getreide-Lieferungen sollten aus dem Krieg gegen Russland herausgehalten werden. Erdogans Fernziel bleibt die Ausrichtung eines Gipfeltreffens von Putin und Selenskyj in der Türkei.

Auch in den letzten Tagen gingen russische Angriffe auf die Infrastruktur ukrainischer Städte weiter. Russland hatte dabei besonders Energieanlagen als Ziel im Visier. Nach Raketenbeschuss ist die Wasserversorgung in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wieder hergestellt. Experten der kommunalen Dienstleister hätten auch die Stromversorgung wieder instandgesetzt, teilte Klitschko am Dienstag mit. Trotzdem komme es zu Ausfällen, weil das Defizit im Energiesystem nach den „barbarischen Angriffen des Aggressors“ vom Montag bedeutend sei. Am Montagabend hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass es an 40 Prozent der Verbrauchsstellen noch kein Wasser gegeben habe und rund 250.000 Wohnungen ohne Strom seien. (mit dpa)