Krieg gegen die Ukraine: Kampfpanzer für Kiew: Der Druck auf Scholz wächst

Erst wenige Tage ist die Entscheidung der Bundesregierung alt, deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine abzugeben. Nun werden die Forderungen, auch den Kampfpanzer Leopard 2 zu liefern, immer lauter. Für Druck sorgt auch die Ankündigung Polens, im Rahmen einer Koalition mit anderen Ländern der Ukraine 14 Leopard-Panzer abzugeben. Deutschland kann so zum einen nicht mehr argumentieren, es wolle Waffenlieferungen nicht als Alleingang planen. Zum anderen braucht Polen für die Ausfuhr des Leopard 2 die Genehmigung Berlins. Der Grund: Die Leopard-2-Panzer wurden in Deutschland entwickelt und dürfen nicht ohne deutsche Genehmigung an andere Länder, zumal nicht, wenn die sich im Krieg befinden, abgegeben werden. Auch deshalb kommt der deutschen Haltung international eine herausragende Bedeutung zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt zurückhaltend. Doch Experten wie Carlo Masala gehen davon aus, dass diese Linie sich nicht mehr lange halten lässt. "Ich glaube, dass es am Ende auf die Lieferung von Kampfpanzern hinausläuft", sagt er im Interview mit unserer Redaktion. Spätestens am 20. Januar werde die Debatte wohl geklärt werden müssen. Dann findet in Ramstein die nächste Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe statt, 50 Staaten wollen ihre Waffenlieferungen koordinieren. „Die Nato-Staaten und auch alle EU-Staaten sind der Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss“, sagt der Militärexperte der Bundeswehr-Universität in München. "Dann kommt man nicht drum herum, über Panzerlieferungen zu diskutieren."

Im Frühjahr will Russland neue Offensiven in der Ukraine starten

Die Entscheidung müsse auch mit dem Wissen getroffen werden, dass die Zeit dränge. Im Frühjahr stünden neue große Offensiven der russischen Armee, aber auch der Ukraine an. "Zeit ist also ein kritischer Faktor", sagt Masala. Zumal es mit einer Panzerlieferung nicht getan ist. Für die Marder-Schützenpanzer und das dazugehörige Flugabwehrraketensystem Patriot werden die ukrainischen Kräfte im ersten Quartal ausgebildet, das soll rund acht Wochen dauern. Auch für den Leopard 2 wäre eine Ausbildung erforderlich.

Bei der Bundesregierung gibt es hingegen keine Signale für einen raschen Kurswechsel. Dass es bis zu dem Treffen in Ramstein eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung gebe, sei „nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Doch auch aus Großbritannien kommen Signale, die zumindest darauf hindeuten, dass Berlin in Bedrängnis geraten könnte. "Es ist klar, dass Kampfpanzer den Ukrainern entscheidende Fähigkeiten verleihen könnten, und der Premierminister hat Präsident Selenskyj vergangene Woche gesagt, dass Großbritannien zur Verfügung stellen wird, was es kann", sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak am Mittwoch vor Journalisten in London. Die Briten könnten Kampfpanzer des Typs Challenger 2 liefern. In Brüssel unterstützte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Linie von Ländern, die Leopard-2-Lieferungen erwägen: „Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen“, sagte sie.

Widerstand gegen Panzerlieferungen kommt aus der SPD

Widerstand darf Scholz aus seiner eigenen Partei erwarten. Die SPD-Fraktion will an diesem Freitag ein Positionspapier zu einer geänderten Russlandpolitik beschließen. Darin ist viel vom Dialog mit dem Kreml die Rede, nicht aber von Panzern.

Die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine wäre eine neue Stufe der internationalen Unterstützung. Bislang hat kein Land moderne westliche Kampfpanzer an Kiew abgegeben. Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt seit Monaten darauf.