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Wahlrechtsreform: CSU nennt Pläne zum Wahlrecht "organisierte Wahlfälschung"
Wahlrechtsreform
16.01.2023
CSU nennt Pläne zum Wahlrecht "organisierte Wahlfälschung"
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, nimmt nach der Sitzung des CSU-Vorstand an einer Pressekonferenz in der Landesleitung seiner Partei teil.
Foto: Peter Kneffel, dpa (Archivbild)
Die CSU erhebt scharfen Protest gegen die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Bundestagswahlrechts.
"Die Ampel betreibt mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag. "Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten."
Die Ampel-Fraktionen haben einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht nun vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). In einem Schreiben boten sie Gespräche darüber an.
Huber sagte, man werde die Pläne in der vorliegenden Form nicht akzeptieren. "Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament", sagte der CSU-Politiker. "Die Ampel stellt sich über den Wählerwillen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist verfassungswidrig und das werden wir nicht akzeptieren."
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. CDU und vor allem CSU haben in den vergangenen beiden Legislaturperioden eine wirksame Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den geltenden Regelungen am meisten profitierten.
(dpa)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonHelmut E.
17.01.2023
Beim jetzigen Wahlrecht bekommt jede Partei die Anzahl an Sitzen, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Wenn beispielsweise die CSU (fast) alle Direktmandate in Bayern gewinnt, aber ihr Zweitstimmenergebnis nicht entsprechend gut ist, dann zahlen den Preis dafür wir Steuerzahler, weil die Anzahl der Sitze bei den anderen Parteien dann soweit erhöht wird, bis die Sitzverteilung auch dem Zweitstimmenergebnis entspricht. Beim jetzigen Wahlrecht gibt es somit keine Verlierer-Partei. Durch eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel, die Zahl der Abgeordneten zu verringern, würden dagegen alle Parteien verlieren. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Thema nur als Ablenkungsmanöver in schweren Zeiten aufgerufen wurde.
VonPeter P.
17.01.2023
Nun wird das bestehende WahlRECHT aus politischen Gründen zu Unrecht erklärt...
Härter gegen Berlin treten und Bayern stark machen!
VonWalter K.
16.01.2023
Warum macht man es immer so kompliziert? Für den Bundestag sind 598 Abgeordnete vorgesehen, also werden die Sitze nach Stimmanteil nach der Wahl vergeben. Es braucht keine Direktkandidaten, man könnte das auch mit Vorwahlen erledigen. Bei diesen werden die Kandidaten der jeweiligen Partei gewählt, ihr Stimmenanteil bestimmt den Listenplatz in der Partei. Der Bürger hat somit die Möglichkeit, auch Einfluss auf die Listenplätze der jeweiligen Partei zu nehmen und kann seinen Favoriten nach vorn wählen. Damit entfallen Überhangmandate, und die Parteien sind nur noch mit ihrem tatsächlichen Stimmanteil im Bundestag vertreten.
VonFranz Wildegger
16.01.2023
Das sehe ich ähnlich Walter und ich bin auf jeden Fall für eine "Verkleinerung des Bundestages" auch wenn es die CSU damit am Meisten trifft. Es gibt einfach in Bayern zu viele Wahlkreise, die anderen Parteien haben mit ihrem Material das sie den Wählern zur Verfügung stellen, einfach kaum Chancen, das wird auch in der kommenden Wahl wieder so sein!
Im dahin dümpelnden Forum "Augsburgblick" habe ich da einem User der gerade versucht es wieder etwas zu beleben (ich habe das lange genug gemacht) auf seinen Beitrag hin folgendes geschrieben:
>>PS: Ja, ich war schon immer ein Verfechter des reinen Verhältniswahlrechts bei der Bundestags- und Landtagswahl. Bei der Kommunalwahl halte ich die mehreren Stimmen, die man hat, für sinnvoll. So bin ich in der Lage, den Personen die ich für richtig halte, meine Stimme zu geben und das unabhängig von der Partei. Ja, ich weiß, dass ich dann indirekt auch die Partei wähle.<<
Da stimme ich Ihnen zu, der Bundestag ist einfach zu groß und kostet unnötigerweise zu viel unseres Steuergeldes! Auch wenn es dabei vorwiegend die CSU-Abgeordneten trifft, finde ich das in Ordnung. Es gibt einfach in Bayern zu viele Wahlkreise und somit auch zu viele Landtags-und Bundestags-Abgeordnete, aber da wollen doch die, die in diesen Kreisen sitzen doch nicht ran, um das zum Wohle des Volkes zu verbessern!
Merke das Sprichwort, den Satz den gibt es nicht umsonst:
>>Ein dummer Hund, der sich selber in den Schwanz beißt.<<
VonWolfgang L.
17.01.2023
Walter K., da muss ich widersprechen. Das deutsche System hat sich bewährt, Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild würden nur dafür sorgen, dass unser Land aus den Wahlkämpfen gar nicht mehr herauskäme. Zudem ist es gut, dass das Parlament zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt ist, die vom Volk direkt gewählt werden und damit volksnäher auftreten müssen, und zur anderen Hälfte mit Listenkandidaten, bei denen der Schwerpunkt mehr auf dem Sachverstand liegen kann. Beides braucht ein Parlament.
VonWolfgang B.
17.01.2023
@Wolfgang L.: tja - perfekt dargestellt. So ähnlich wie Sie es schreiben, habe ich das bei/von Münkler - ist bekannt nehme ich an - gelesen. Während die einen einer Art "Gefälligkeitspopulismus" (so nennt er es) und sich nicht daran messen lassen wollen was sie mal gesagt haben, sind die Direktkandidaten durch eine Landesliste abgesichert und können langfristig planen. In diesem Fall hätten wird auch immer noch das Problem der Ausgleichs- und Überhangmandate die ja den Bundestag aufblähen.
VonWolfgang L.
16.01.2023
Die CSU hat sich jahrzehntelang mit fadenscheinigen Ausreden einer Reform des Wahlrechts widersetzt. Jetzt kommt eben die radikalste, aber einfachste Lösung und die CSU muss lernen, dass es auch ohne sie geht.
VonWolfgang B.
16.01.2023
Aber wie wird es voraussichtlich im Bundesrat aussehen? Könnte ein kleines va banque Spiel werden, da ja auch Koalitionen eine besondere Rolle im Abstimmverhalten bilden
VonWolfgang L.
16.01.2023
Die Anzahl der Sitze im Bundestag hat doch mit den Verhältnissen im Bundesrat rein gar nichrs zu tun. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bleiben gleich. Es bleiben lediglich die Wahlkreisgewinner mit den knappsten Ergebnissen draußen, wenn die Zweit- bzw. Hauptstimmenanzahl einer Partei das nicht hergibt. Dem Steuerzahler spart das zig Millionen pro Jahr. Was sind diese CSUler doch für Heuchler!
VonGünter K.
16.01.2023
Ja, jetzt jaulen Sie auf, die Profiteure des bisherigen Wahlrechts und sehen ihre Felle davonschwimmen. Es wird höchste Zeit für diese Reform und das Zurechtstutzen der CSU auf ihre wahre Größe.
Die Diskussion ist geschlossen.
Beim jetzigen Wahlrecht bekommt jede Partei die Anzahl an Sitzen, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht. Wenn beispielsweise die CSU (fast) alle Direktmandate in Bayern gewinnt, aber ihr Zweitstimmenergebnis nicht entsprechend gut ist, dann zahlen den Preis dafür wir Steuerzahler, weil die Anzahl der Sitze bei den anderen Parteien dann soweit erhöht wird, bis die Sitzverteilung auch dem Zweitstimmenergebnis entspricht.
Beim jetzigen Wahlrecht gibt es somit keine Verlierer-Partei. Durch eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel, die Zahl der Abgeordneten zu verringern, würden dagegen alle Parteien verlieren. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Thema nur als Ablenkungsmanöver in schweren Zeiten aufgerufen wurde.
Nun wird das bestehende WahlRECHT aus politischen Gründen zu Unrecht erklärt...
Härter gegen Berlin treten und Bayern stark machen!
Warum macht man es immer so kompliziert? Für den Bundestag sind 598 Abgeordnete vorgesehen, also werden die Sitze nach Stimmanteil nach der Wahl vergeben. Es braucht keine Direktkandidaten, man könnte das auch mit Vorwahlen erledigen. Bei diesen werden die Kandidaten der jeweiligen Partei gewählt, ihr Stimmenanteil bestimmt den Listenplatz in der Partei. Der Bürger hat somit die Möglichkeit, auch Einfluss auf die Listenplätze der jeweiligen Partei zu nehmen und kann seinen Favoriten nach vorn wählen. Damit entfallen Überhangmandate, und die Parteien sind nur noch mit ihrem tatsächlichen Stimmanteil im Bundestag vertreten.
Das sehe ich ähnlich Walter
und ich bin auf jeden Fall für eine "Verkleinerung des Bundestages" auch wenn es die CSU damit am Meisten trifft.
Es gibt einfach in Bayern zu viele Wahlkreise, die anderen Parteien haben mit ihrem Material das sie den Wählern zur Verfügung stellen, einfach kaum Chancen, das wird auch in der kommenden Wahl wieder so sein!
Im dahin dümpelnden Forum "Augsburgblick" habe ich da einem User der gerade versucht es wieder etwas zu beleben (ich habe das lange genug gemacht) auf seinen Beitrag hin folgendes geschrieben:
>>PS: Ja, ich war schon immer ein Verfechter des reinen Verhältniswahlrechts bei der Bundestags- und Landtagswahl.
Bei der Kommunalwahl halte ich die mehreren Stimmen, die man hat, für sinnvoll. So bin ich in der Lage, den Personen
die ich für richtig halte, meine Stimme zu geben und das unabhängig von der Partei. Ja, ich weiß, dass ich dann indirekt
auch die Partei wähle.<<
Da stimme ich Ihnen zu,
der Bundestag ist einfach zu groß und kostet unnötigerweise zu viel unseres Steuergeldes!
Auch wenn es dabei vorwiegend die CSU-Abgeordneten trifft, finde ich das in Ordnung.
Es gibt einfach in Bayern zu viele Wahlkreise und somit auch zu viele Landtags-und Bundestags-Abgeordnete, aber da wollen doch die, die in diesen Kreisen sitzen doch nicht ran, um das zum Wohle des Volkes zu verbessern!
Merke das Sprichwort, den Satz den gibt es nicht umsonst:
>>Ein dummer Hund, der sich selber in den Schwanz beißt.<<
Walter K., da muss ich widersprechen. Das deutsche System hat sich bewährt, Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild würden nur dafür sorgen, dass unser Land aus den Wahlkämpfen gar nicht mehr herauskäme. Zudem ist es gut, dass das Parlament zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt ist, die vom Volk direkt gewählt werden und damit volksnäher auftreten müssen, und zur anderen Hälfte mit Listenkandidaten, bei denen der Schwerpunkt mehr auf dem Sachverstand liegen kann. Beides braucht ein Parlament.
@Wolfgang L.: tja - perfekt dargestellt. So ähnlich wie Sie es schreiben, habe ich das bei/von Münkler - ist bekannt nehme ich an - gelesen. Während die einen einer Art "Gefälligkeitspopulismus" (so nennt er es) und sich nicht daran messen lassen wollen was sie mal gesagt haben, sind die Direktkandidaten durch eine Landesliste abgesichert und können langfristig planen. In diesem Fall hätten wird auch immer noch das Problem der Ausgleichs- und Überhangmandate die ja den Bundestag aufblähen.
Die CSU hat sich jahrzehntelang mit fadenscheinigen Ausreden einer Reform des Wahlrechts widersetzt. Jetzt kommt eben die radikalste, aber einfachste Lösung und die CSU muss lernen, dass es auch ohne sie geht.
Aber wie wird es voraussichtlich im Bundesrat aussehen? Könnte ein kleines va banque Spiel werden, da ja auch Koalitionen eine besondere Rolle im Abstimmverhalten bilden
Die Anzahl der Sitze im Bundestag hat doch mit den Verhältnissen im Bundesrat rein gar nichrs zu tun. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bleiben gleich. Es bleiben lediglich die Wahlkreisgewinner mit den knappsten Ergebnissen draußen, wenn die Zweit- bzw. Hauptstimmenanzahl einer Partei das nicht hergibt. Dem Steuerzahler spart das zig Millionen pro Jahr. Was sind diese CSUler doch für Heuchler!
Ja, jetzt jaulen Sie auf, die Profiteure des bisherigen Wahlrechts und sehen ihre Felle davonschwimmen.
Es wird höchste Zeit für diese Reform und das Zurechtstutzen der CSU auf ihre wahre Größe.