Strafgerichtshof statt Sondertribunal: Wie man Putin den Prozess machen sollte
Auch wenn viele nach schneller Vergeltung verlangen: Ein Sondertribunal ist der falsche Weg, um über den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu richten.
Die Bilder vom Krieg in der Ukraine machen nicht nur fassungslos, sondern auch wütend. Da sitzt ein einsamer Mann im Kreml und ordnet die Tötung von Menschen, die Zerstörung von Häusern und die Deportation von Kindern an. Wie kann das sein – und wird Wladimir Putin jemals einer gerechten Strafe zugeführt? Seit Kriegsausbruch versuchen sich Juristinnen und Diplomaten an einer Antwort. Mittlerweile kristallisieren sich zwei Ansätze heraus, von denen aber lediglich einer überzeugt.
Die erste Adresse wäre der Internationale Strafgerichtshof. Russland hat sich der Behörde zwar nicht angeschlossen, kann aber trotzdem angeklagt werden. Die Ermittlungen laufen bereits. Der IStGH kann gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgehen. Wenn es jedoch um die Planung, Vorbereitung und Ausführung des Krieges geht, also um sogenannte Aggressionsverbrechen, stößt die auf dem Römischen Statut fußende Institution an juristische Grenzen. Ein Verfahren würde sich über Jahre hinziehen.
Der Wunsch nach schneller Vergeltung
Als Alternative wird deshalb die Einrichtung eines Sondertribunals diskutiert. Es könnte auf ukrainischem Recht aufsetzen und wäre damit unkomplizierter zu handhaben als ein Verfahren vor dem IStGH. So jedenfalls die Hoffnung der Befürworterinnen und Befürworter, zu denen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gehört. Es würde dies dem Wunsch nach einer schnellen Bestrafung russischer Kriegsverbrecher zwar näher kommen, wäre aber trotzdem nur die zweitbeste Lösung.
So könnten die Spitzenleute der russischen Regierung vor einem solchen Tribunal nach geltendem ukrainischen Recht gar nicht angeklagt werden. Putin und seine engsten Vasallen – allen voran Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow – genießen grundsätzlich Immunität.
Außerdem geht es bei der Frage nach einer Bestrafung der Verantwortlichen für den Ukraine-Krieg längst nicht nur um die Toten und Fragen der Entschädigung. Die Kriegsmacht USA etwa stemmt sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof aus der Angst heraus, dass sie dort einst selbst angeklagt wird. Washington favorisiert deshalb ein hybrides Sondertribunal und würde dessen Existenz wiederum für seinen Feldzug gegen den IStGH nutzen. Denn warum einen Gerichtshof aufbauen, wenn es doch kleinere Lösungen gibt? Viele Staaten blicken zudem anders auf den Ukraine-Krieg als die Europäer, sei es aus Überzeugung oder wegen einer Abhängigkeit von Moskau. Sie lehnen ein Verfahren vor dem IStGH ab, weil sie eine Verurteilung Putins befürchten.
Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden
Auch wenn es angesichts der nahen Kriegsgräuel schwerfällt, wäre die europäische Politik mit einer Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes besser beraten als mit einem Sondertribunal. Der IStGH muss ein juristisch scharfes Schwert werden, das Kriegstreiber fürchten. Nur so gibt es Hoffnung, dass Putin und andere einst von ihrem Tun lassen. Mit juristischen Zwischenlösungen, deren Erfolg zudem unsicher ist, gelingt das nicht. Sie schwächen die Vision von einer mächtigen Weltjustiz, die die Schwachen vor den Mächtigen schützt.
Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss Haftbefehle und die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit fürchten. Es wird der Boden dafür bereitet, dass er einst tatsächlich vor Gericht steht und verurteilt wird.
Die Diskussion ist geschlossen.
Verliert der Diktator den Krieg, wird er von der eigenen russischen Polit-Mafia - die ihn bisher 25 Jahre gestützt hat , hingerichtet werden .
Das wünsche ich mir auch - jeden einzelnen Tag !
Die in Deutschland vielmehr zu stellende Frage ist , wie Frau Merkel, Herr Steinmeier,Herr Gabriel etc. juristisch belangt werden können !
Denn es waren Merkel,Steinmeier ,Gabriel &Co. , die absichtlich die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis hintertrieben und torpediert haben !
Und es waren Merkel, Steinmeier,Gabriel & Co. , die 2014 - als der russische Krieg gegen die Ukraine über die Kriminvasion bereits begann, die einzig richtige Antwort an Moskau verhindert haben.
Ohne unsere deutschen "Tatbeteiligten" wäre es nie zu diesem Krieg gekommen !
Putin hat erst wegen der jahrelangen Zögerlichkeit des Westens den Krieg dann gewagt.
Daran tragen die Deutschen ( zusammen mit den Franzosen) die Hauptschuld !
Genau so ist es Frau @Maria T.
>>die einzig richtige Antwort an Moskau verhindert haben.<<
Der Lack dieser oben genannten Personen, ist inzwischen restlos ab!
"Denn es waren Merkel,Steinmeier ,Gabriel &Co. , die absichtlich die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis hintertrieben und torpediert haben !"
Die Frage, die sich beim Lesen ihrer Einlassungen stellt ist: Muss es sich vor allem unser Bundespräsident gefallen lassen in ihren und den Beiträgen einer anderen Dame hier wiederholt als Straftäter dargestellt zu werden? Alle Politiker und die Politikerin, die sie hier ständig als Verbrecher darstellen kamen nicht per Losentscheid in ihre Ämter, sondern wurden gewählt.
Zu Recht erkennen immer mehr unserer Landleute, dass dieser Krieg in den wir uns viel zu sehr hineinziehen lassen, nicht der unsere ist und die Opferbereitschaft der Deutschen in vielerlei Hinsicht bereits überstrapaziert wird.
Inzwischen müssen sogar die Amerikaner "zum Jagen getragen" sozusagen gedrängt werden. Von unseren europäischen Maulhelden, bzw. NATO-Verbündeten ganz zu schweigen, die z. B. bei den Panzerlieferungen recht kleinlaut geworden sind.
Zum Glück sind und waren NATO und EU nicht verpflichtet jedes korrupte Staatsgebilde, jede Oligarchie, die unfähig ist mit dem größten Nachbarn eine auskömmliche Beziehung zu pflegen, aufzunehmen.
Eine größere Entlastung für sein Verbrechen als durch ihre wirren Beiträge kann sich Putin nicht wünschen.
Der Täter sitzt in Moskau und nicht in Berlin.
Roy Orbison hätte auf diesen Artikel vermutlich mit "Dream Baby" geantwortet (natürlich gesungen :) )
"Dreams" ist die realistische Bezeichnung für europ. Beiträge zur Bildung eines Tribunals über Russland nach Ende des UA Krieges.
Das Fell des Bären wird bereits verteilt, bevor er erlegt ist. Westlichen Rechttheoretikern schwebt vor die gesamte RU Führungsmannschaft- Regierung nach Ende des UA Krieges wie beim Nürnberger Prozess vor Gericht zu bringen und
abzuurteilen und möglichst für den Rest ihres Lebens hinter Gitter zu stecken. Nur wird dieser Plan kaum realisierbar sein,
da sie der Leute kaum habhaft werden können und viele Länder aus Überzeugung nicht die publizierte westl Sicht des Krieges teilen.
Auch wird in RU keine Revolution mit dem Ziel eines westl orientierten Machtwechsels stattfinden; das Land orientiert sich jetzt schon nicht mehr Richtung Europa, sondern nach Asien .
Die "publizierte westl Sicht" des Krieges? Ist da einer wieder einmal verschwörungstheoretisch und mit dem Vorwurf der Lügenpresse unterwegs? Wollen Sie die russischen Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung leugnen? Das wird schwierig, weil diese Verbrechen angesichts der militärischen Schwäche der russischen Armee die verbliebene Strategie zu sein scheinen, auf die Putin setzen muss, um wenigstens noch seine Minimalziele zu erreichen.