Kommunen: Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps für viele Krankenhäuser

"Unsere Krankenhäuser sind in Not. Die Krise wird akut, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen", sagte der Vorsitzende des Kommunalen Spitzenverbandes, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), am Donnerstag in München. Die vom Bund geplante Krankenhaus-Reform müsse die strukturelle Unterfinanzierung beenden und die Finanzierung auf eine sichere Basis stellen. "Manche Städte warnen bereits vor Krankenhaus-Insolvenzen in den nächsten Monaten, wenn nicht schnell Hilfen greifen."

Viele Krankenhäuser rutschten derzeit in eine gefährliche finanzielle Schieflage, sagte Pannermayr. Dies liege an höheren Kosten wegen der Inflation, höheren Kosten für Medikamente, Material, Gerätschaften und den steigenden Energiepreisen. Wegen des Personalmangels müssten zudem teilweise Stationen schließen, so dass weniger Patientinnen und Patienten aufgenommen werden könnten.

Die Kommunen müssen bisweilen hohe Beträge zuschießen, damit die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt bleibe, sagte Pannermayr. "Kommunen dürfen nicht zu Ausfallbürgen werden, die Defizite ausgleichen müssen, weil die Bundespolitik ihre Hausaufgaben nicht erfüllt hat. Jetzt müssen vor allem die versprochenen sechs Milliarden Euro des Bundes aus dem Härtefallfonds rasch und unbürokratisch bei den Krankenhäusern ankommen."

Reformen der Krankenhausfinanzierung seien notwendig und überfällig. Pannermayr: "Die Versorgung der Patientinnen und Patienten muss sichergestellt werden, gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels in der Pflege und im Medizinbereich. Ohne zusätzliche Fördermittel von Bund und Freistaat werden sich die Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft nicht beheben lassen."

Zwischen Bayern und dem Bund gibt es derzeit massiven Streit über die Ausgestaltung einer Krankenhausreform. Am Mittwoch hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ein Gutachten vorgestellt, welches infolge der Reformpläne des Bundes jedes achte Krankenhaus in Bayern gefährdet sah. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies die Kritik als unberechtigt zurück.

(dpa)