FDP: Ex-Minister Zeil: Die FDP kämpft um ihre Existenz

Das Gesetz der Serie reißt nicht. Im vergangenen Jahr ist die FDP in Niedersachsen und im Saarland an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein aus der Regierung geflogen. Die Schlappe bei der Berlin-Wahl fügt sich damit nahtlos ein in eine Reihe von Niederlagen, die mit dem Einzug der Partei in die Ampel-Koalition begonnen haben. Ist sie, womöglich, Teil des Problems und nicht der Lösung? 

Martin Zeil hat schon viele turbulente Wahlabende erlebt. Der 66-Jährige war Bundestagsabgeordneter, Generalsekretär der Bayern-FDP und Wirtschaftsminister in einer Koalition mit der CSU. Heute sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion ernüchtert: "Die FDP kämpft wieder einmal um ihre Existenz." Offensichtlich schade ihr die Beteiligung an der Ampel mehr, als sie ihr nutze. Nach den Koalitionsverhandlungen habe es zwar so ausgesehen, als hätten sich vor allem die Liberalen im Tauziehen um die neue Regierung durchgesetzt. "Trotzdem ist der Vertrauensschwund in unserer Anhängerschaft größer als bei den Grünen." Zeil, der Wirtschaftspolitiker, sieht vor allem in der Wirtschaftspolitik eine Lücke. Hier habe die FDP keinen prominenten Kopf mehr. "Christian Lindner allein kann das nicht leisten."

Wer ist eigentlich diese Ampel-FDP?

Direkte Kritik am Parteichef übt zwar kaum jemand – und öffentlich schon gar nicht. Im Flurfunk der Liberalen aber wird umso intensiver Ursachenforschung betrieben. Setzt die Partei mit Reformen wie der des Staatsbürgerschaftsrechts oder dem Wechsel des eigenen Geschlechts per Unterschrift falsche Akzente? Der gesellschaftsverändernde Anspruch der FDP, so scheint es, ist nicht geringer als der der Grünen. Aber wird sie dafür gewählt? Und wer ist eigentlich diese Ampel-FDP? Es könne nicht sein, sagt ein altgedienter Liberaler, dass eine Frau wie die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihren schrillen Auftritten das Bild der Partei stärker präge als deren Minister. Und warum, fragt ein langjähriger Vorständler, habe Lindner neben den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht noch 50 Milliarden für das Sanieren maroder Straßen und Brücken und die digitale Infrastruktur eingefordert? Verkehrsminister Volker Wissing hätte es ihm gedankt. 

Auch der Streit um die Atomkraft, bei dem die FDP nur eine Verlängerung der Laufzeiten um wenige Monate erreichte, gilt parteiintern nicht gerade als liberaler Erfolg. Bei den von Lindner angekündigten Steuererleichterungen für die Wirtschaft könnte sich das nun wiederholen – SPD und Grüne hätten lieber höhere Steuern als weitere Steuererleichterungen. Dabei geht es hier um Grundsätzliches. Die FDP sei eine marktwirtschaftliche Fortschrittspartei, sagt Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Sie müsse ihre Themen und Werte aber besser kommunizieren. 

Parteichef Lindner gibt den Gelassenen

Lindner selbst gibt den Gelassenen. Deutschland sei auch dank der FDP gut durch die jüngsten Krisen gekommen und seine Partei ein Garant für eine Politik der Mitte. Und überhaupt: Hat er nicht noch eine Reihe von Projekten in der Pipeline? Schnellere Genehmigungsverfahren etwa oder ein moderneres Einwanderungsrecht. Auf mittlere Sicht, sagt Lindner, werde sich das auszahlen. Ob er damit schon die Wahl in Bremen im Mai meint, bleibt unklar. Im Herbst aber wird auch in Bayern und Hessen gewählt – und der Trend ist kein Liberaler. Seit Amtsantritt der Ampel hat die FDP keine Landtagswahl mehr gewonnen. 

Martin Hagen, Bayerns FDP-Chef, ist jedenfalls gewarnt. "Die Berlin-Wahl muss ein Weckruf für die FDP sein", betont er. "Unsere Wähler erwarten ein klares liberales Profil." Die FDP erfülle in der Ampel zwar eine wichtige Funktion als bürgerliches Korrektiv. Das aber müsse sie besser kommunizieren und auch in der Migrationspolitik klarere Akzente setzen. "Das Thema treibt die Menschen massiv um", sagt Hagen. "Wir brauchen mehr Fachkräfte, aber der Zuzug in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden." Die Kommunen seien mit der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit. "Hier dürfen wir den Konflikt mit Grünen und SPD nicht scheuen."